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Bereits 2017 liefen in Spandau Neonazis auf, um des 30. Todestages von Rudolf Heß zu gedenken.

© Paul Zinken/dpa

Thema

Rechtsextremismus

Die Frage, inwieweit Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, gewinnt zunehmend an Brisanz. Hier finden Sie aktuelle Beiträge und Hintergründe zum Thema Rechtsextremismus.

Aktuelle Artikel

SD-Parteichef Jimmie Åkesson

Deep Fakes und Diffamierungen – eine Recherche zeigt, wie die Schwedendemokraten gezielt Propaganda verbreiten. Zerbricht jetzt die Koalition in Stockholm?

Von Maxi Beigang
Björn Höcke und die AfD-Fraktion spalten nicht nur den Erfurter Landtag.

15 Wochen vor der Landtagswahl zeichnet eine ZDF-Reportage ein erschreckendes Stimmungsbild aus Thüringen. Im Zentrum: Björn Höcke und die AfD.

Von Kurt Sagatz
Björn Höcke (2.v.l.), Vorsitzender der Thüringer AfD, steht neben seinen Anwälten Ulrich Vosgerau (l) und Ralf Hornemann (2.v.r.) zu Beginn seines Prozesses im Landgericht.

Thüringens AfD-Chef ist für ein kleines Vergehen scharf bestraft worden und geht in die nächste Instanz. Da wird er juristisch wohl wenig erreichen – aber ein Erfolg ist ihm trotzdem sicher.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Jordan Bardella im Wahlkampf.

Schon jetzt ist er beliebter als Marine Le Pen: Der 28-jährige Jordan Bardella präsentiert sich im EU-Wahlkampf offen und volksnah. Wird er zum Influencer der französischen Rechten?

Von Andrea Nüsse
Wahlplakat AfD in Potsdam

Wohnen, Verkehr, Soziales: Was sind hier die wichtigsten Ziele der Parteien und Gruppierungen, die in Potsdam zur Kommunalwahl antreten? In dieser Folge: Die Alternative für Deutschland (AfD).

Von Henri Kramer
PVV-Parteichef Geert Wilders

Bis zum Schluss waren die Gespräche mühsam. Dennoch ist es dem Rechtsaußen Wilders gelungen, eine Koalition zu bilden. Experten erwarten unruhige Zeiten für das Land.

Von Eva Fischer
600 Plakate sollen Brandenburger dazu bringen, demokratisch zu wählen. Dahinter steckt das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“.

Ein unabhängiges Bündnis appelliert an die Brandenburger, demokratisch zu wählen. Unterstützung kommt unter anderem von Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen.

Von Benjamin Lassiwe
Geert Wilders.

Ein halbes Jahr nach der Wahl steht die Koalition in den Niederlanden. Die drei Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Wer Premier wird, ist noch unklar.

Ein kleiner Junge hält eine Ausgabe des Grundgesetzes in seinen Händen.

Vereine und Initiativen sollen ein Zeichen gegen antidemokratische und rechtsextreme Stimmungsmache setzen. In einigen Orten sind bereits Aktionen geplant.

Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, wartet am Dienstag auf den Beginn seines Prozesses im Landgericht.

Der Thüringer AfD-Chef nutzte einen verbotenen SA-Slogan bei einem Auftritt. Wissend um die Strafbarkeit, attestiert das Gericht – und verurteilt den Politiker.

Von Jost Müller-Neuhof
14.05.2024, Sachsen-Anhalt, Halle (Saale): Björn Höcke (r), Vorsitzender der Thüringer AfD, und sein Anwalt Ulrich Vosgerau warten auf den Beginn seines Prozesses im Landgericht. Höcke wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Im Laufe des Tages wird mit einem Urteil im Prozess gerechnet. Foto: Ronny Hartmann/AFP Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Eigentlich soll Ulrich Vosgerau, Anwalt von Björn Höcke, auf Antrag der AfD im Bildungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sprechen. Die übrigen Fraktionen lehnen das jedoch ab.

Björn Höcke und seine Verteidiger am 3. Verhandlungstag am Landgericht Halle Saale

Zahlreiche Prozesse gegen die AfD und ihre Vertreter beschäftigen die deutschen Gerichte. Die Partei versucht, die Verfahren lahmzulegen − doch der Rechtsstaat zeigt sich enorm wehrhaft.

Ein Kommentar von Charlotte Greipl
Martin Sellner ist einer der führenden Akteure der „Identitären Bewegung“. Der Österreicher sorgte mit der Forderung nach einer massenhaften Abschiebung von Einwanderern für Empörung.

AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.

Von Dietmar Neuerer
Zu den Aktivitäten der extremen Rechten zählt auch eine Versammlung mit Andre Poggenburg (parteilos) auf einer Kundgebung des rechtsextremen Magazins «Compact» Ende März 2024 in Velten (Oberhavel)

Immer wieder kommt es in Brandenburg zu Veranstaltungen der extremen Rechten. Aber nicht alle Aktionen werden veröffentlicht – aus Gründen der Gefahrenabwehr, wie es heißt.

Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) während einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig.

Mit rot-blauen Schatten unter dem Auge besucht Matthias Ecke eine Parteiveranstaltung in Leipzig. Eine Woche nach dem Angriff auf ihn zeigt er sich kämpferisch.

Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, mit Personenschützer.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin fordert im RBB mehr politische Bildung auch schon an den Schulen. Zudem ruft sie zu Respekt und gewaltfreiem gesellschaftlichen Dialog auf.

Pappaufsteller mit dem Logo der AfD liegen vor Beginn des Landesparteitags der AfD Brandenburg auf den Stühlen in der Wiesenhalle.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klagen der Partei ab – die AfD werde zu Recht beobachtet, weil der Verdacht gegen sie begründet sei.

Von Jost Müller-Neuhof
Die Berliner AfD forderte mal eine „Abgrenzung nach Rechtsaußen“. Doch zum Wahlkampf in den neuen Bundesländern gibt es Unterstützung für rechtsextremen Landesverbände. 

Die Berliner AfD plädierte mal dafür, sich „von rechts außen“ abzugrenzen. Doch nun engagiert sie sich für rechtsextreme Landesverbände im Wahlkampf.

Von Moritz Valentino Matzner
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat sich mit einem Dank aus dem Krankenhaus gemeldet.

Der Angriff vor einer Woche sei „eine Sache von wenigen Sekunden“ gewesen, berichtet der SPD-Politiker. Die Verrohung werde vor allem durch „die extreme Rechte“ vorangetrieben, so Ecke.

Der Polizei-Schriftzug auf einem Einsatzwagen. (Symbolbild)

Im Berliner Ortsteil Wedding soll am Donnerstag ein 26-Jähriger den Hitlergruß gezeigt haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Von Marius Gerards
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Der AfD-Vorsitzende sieht in einer Verschärfung des Strafrechts kein geeignetes Mittel gegen die zunehmende Gewalt. Eine Mitverantwortung seiner Partei an den Angriffen auf Politiker wies er zurück.

Bereits jetzt verzeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) für das erste Quartal des Jahres 2024 einem Medienbericht zufolge 793 antisemitische Straftaten. 

Nach dem Terror der Hamas und der Militäraktion Israels ist der Hass gegen Juden in Deutschland noch ausgeprägter. Das zeigt sich auch in der Statistik. Der Zentralrat fordert harte Abschreckung.

Daniel Eliasson (26) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf. Er ist massiven Bedrohungen und antisemitischer Hetze ausgesetzt.© Santiago Rodriguez

Die Drohung kam per E-Mail: Ob er einen „zweiten Lübcke“ provozieren wolle, stand darin. Zuvor hatte der Bezirksverordnete Daniel Eliasson dazu aufgerufen, sich Nazis entgegenzustellen. Jetzt stellt er Strafanzeige.

Von Boris Buchholz
Attacke auf Matthias Ecke. Es mehren sich laut Medienberichten und Ermittlern die Anzeichen, dass der Angriff einen rechtsextremistischen Hintergrund haben könnte.

Nach dem Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke sind vier Tatverdächtige bekannt. Recherchen zeigen nun, dass diese sich womöglich im extrem rechten Milieu bewegt haben.

Von Dennis Pohl
Ein Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, hängt an der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen an einem Laternenmast.

Am Freitagabend hatten mehrere junge Männer den SPD-Politiker Matthias Ecke zusammengeschlagen. Recherchen offenbaren nun neue Details über die mutmaßlichen Täter.

Von Hannah Prasuhn
So ergeht es Dresdens Wahlkämpfern nach dem Ecke-Vorfall

Wie ist es, nach dem schweren Angriff auf Matthias Ecke, Parteiplakate aufzukleben? Unterwegs mit Wahlkämpfern, die beleidigt werden und die Dunkelheit meiden.

Von Sebastian Leber
Landesparteitag der AfD Niedersachsen i August 2023.

Die turbulenten Wochen bei der niedersächischen AfD dauern an. Nach den Durchsuchungen und der Neubesetzung der Spitze meldet der Verfassungsschutz erneut Bedenken gegen die Partei an.

Ein Teilnehmer mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge während einer Demonstration von Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.

Er soll die Terrorgruppe unterstützt haben, die Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 42-Jährigen aus der Reichsbürgerszene.

Potsdamer AfD-Vertreter bei einem Protest gegen geplante Sonderbauvorhaben für Flüchtlinge und finanziell schwächer gestellte Potsdamer in Golm.

Die Versprechungen im Programm der Potsdamer AfD sind kostspielig. Propagiert werden ein Institut für Kernenergieforschung und eine autofreundliche Stadt.

Von Henri Kramer
Martin Sellner, rechter Aktivist aus Österreich.

Der Rechtsextremist geht gegen das Einreiseverbot der Stadt Potsdam vor. Weil es auf Eis liegt, konnte er am Rathaus auftauchen. Noch einmal will die Stadt sich das nicht gefallen lassen.

Von Monika Wendel, dpa
Bei der Kundgebung.

Rund 50 Teilnehmer kamen vor der Nikolaikirche zusammen, darunter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Anmelder war ein Grünen-Stadtverordneter.

Von
  • Henri Kramer
  • Marion Kaufmann
Giorgia Meloni.

Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.

Von Anja Wehler-Schöck
Nicht nur in Biberach versuchten Demonstranten Veranstaltungen der Grünen zu verhindern.

Sie werden bedroht, beleidigt und attackiert. Im Wahlkampf erfahren die Grünen viel Hass, zuletzt traf es Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Wie reagiert die Partei?

Von Felix Hackenbruch
Berliner Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Demokratie.

In Berlin kommt der Landesverband der Grünen am Samstag zu einem Parteitag zusammen. Thema ist insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut.

Vertreterin der neuen Initiative „Eltern gegen Rechts“ in Berlin-Wilmersdorf.

Zum Start ins Wochenende haben wir unseren Bezirksnewsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet. Engagement ist darin wie so oft eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.

Von Cay Dobberke
In Steglitz-Zehlendorf ist die AfD durch die Auflösung der Fraktion geschwächt.

Die AfD-Fraktion im Rathaus Zehlendorf hat sich aufgelöst: Weil sich ein Mitglied zurückzog, verlor sie den Fraktionsstatus. Der abtrünnige AfD-Politiker will sein Mandat behalten.

Von Boris Buchholz
Auf der Richterbank im Schwurgerichtssaal im Schwurgerichtssaal im Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegt am 02.09.2014 ein Richterhammer aus Holz.

Eine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst könne nur abgelehnt werden, wenn der Bewerber persönlich ungeeignet sei – so begründete das Verwaltungsgericht Cottbus seine Entscheidung.

Rechtsextreme stehen nebeneinander.

Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus.

Von David Will
23.2.2024, Sachsen, Chemnitz: Martin Sellner, rechter Aktivist aus Österreich, spricht bei einer Kundgebung der Identitären Bewegung.

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner konnte ungehindert Potsdam besuchen – mit Geschenken für den Oberbürgermeister. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot liegt auf Eis.

Von Henri Kramer