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Umwelthilfe gewinnt vor Gericht: Berlin muss Akten zu gestopptem Radweg herausgeben
19 Radwegprojekte hatte Ex-Verkehrssenatorin Manja Schreiner 2023 gestoppt, drei wurden bis heute nicht freigegeben. Die Deutsche Umwelthilfe klagte nun erfolgreich auf Akteneinsicht.
Von Jörn Hasselmann
Das Land Berlin muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht zu dem Neuköllner Radweg-Projekt in der Stubenrauchstraße gewähren. Das Verwaltungsgericht gab am Montagmittag der Klage der Umwelthilfe statt. Das Land Berlin muss Kopien der Akten herausgeben und die Kosten des Verfahrens tragen. Es ging um Einsicht in die verkehrsrechtliche Anordnung des gestoppten Radwegs in der Stubenrauchstraße in Neukölln.
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