Bundeskanzler Olaf Scholz ist „beeindruckt“ vom Eiltempo Montenegros, die Anforderungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen. Der Westbalkanstaat unterhielt früher enge Beziehungen zu Russland.
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Olaf Scholz
Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Er ist ein deutscher SPD-Politiker. Seit dem 8. Dezember 2021 ist Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
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Wegen der Fußball-EM musste das Hungerstreik-Camp für mehr Klimaschutz in Berlin umziehen. Drei Männer hungern dort.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli erwartet bei der kommenden Bundestagswahl einen „Kanzlereffekt“. An ein vorzeitiges Ampel-Aus hingegen glaubt sie nicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mokiert sich in der Debatte zu Ukraine-Hilfen über „Militärexperten und Kaliberexperten“. Grüne und FDP werfen ihm Wahlkampfhilfe für die SPD vor.
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
Die USA haben Kiews Truppen weiter reichende Raketen geliefert, der Kanzler lehnt es weiter vehement ab, das deutsche System zu stellen. Das Nachbarland setzt auf einen Sinneswandel.
Fast täglich schimpft der CSU-Chef über die Ampel. Dennoch glaubt Söder nicht, dass die Koalition vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Pläne.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.
„Eine solche schlechte Politik haben wir in diesem Land noch nie erlebt“, so Berlins Regierender Bürgermeister zur Arbeit von SPD, Grünen und FDP. Zugleich macht er Bundeskanzler Scholz ein Angebot.
In Berlin ist Gallery Weekend und trotzdem ist die Hauptstadt-Prominenz verhältnismäßig ruhig. Dafür sorgen internationale, verstorbene und solche aus dem Trash-TV für ein bisschen Furore.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.
Eine Laufzeitverlängerung für AKWs und ein Streckbetrieb seien nicht sinnvoll, hieß es 2022 vom Wirtschaftsministerium. Fachbeamte hatten das aber teils anders beurteilt.
Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die EU-Staaten eindringlich zum Handeln in der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aufgefordert. Aus Deutschland kommt viel Zustimmung – die Regierungen beider Länder kommen im Mai zusammen.
Washington hat Kiew Raketen mit einer Reichweite bis zu 300 Kilometern geliefert. Die USA betonen aber, es gebe keine „Wunderwaffen“. Die ersten ATACMS wurden offenbar schon eingesetzt.
Kurz nach der „Correctiv“-Enthüllung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen lud der Kanzler erstmals in seiner Amtszeit Medien zum diskreten Austausch. Ob der Umgang mit der AfD dort ein Thema war, ist bisher unklar.
Der britische Premier Sunak und Bundeskanzler Scholz kündigen eine stärkere militärische Zusammenarbeit an. Sie soll „Hunderte von deutschen und britischen Arbeitsplätzen sichern“.
Die Liberalen fordern eine wirtschafts- und finanzpolitische Wende in der Ampelkoalition. Aus internen Kreisen der SPD gibt es jedoch Gegenwind.
Ukraine soll schnell weitere Luftabwehrsysteme erhalten, Russland kündigt noch stärkeren Beschuss an, Großbritannien will bisher größtes Hilfspaket liefern. Der Überblick am Abend.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte im Februar 800.000 Schuss angekündigt. Sie wurden bis heute nicht geliefert, weil zu viele Europäer kein Geld geben wollten.
Neue Verschuldungsregeln noch in diesem oder dem nächsten Jahr? Solchen Hoffnungen erteilt der Bundeskanzler eine Absage.
Die FDP legt ein 12-Punkte-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ vor. Was wird das auslösen? Wie gefährdet ist die Koalition? Politikwissenschaftler Marc Debus wagt einen Ausblick.
Regulär soll der Bundestag in rund eineinhalb Jahren gewählt werden. Mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat will die Partei erst im Sommer 2025 offiziell in den Wahlkampf starten.
Zum 300. Geburtstag des großen Denkers hält Kanzler Olaf Scholz eine Rede. Dabei erklärt er auch seine Sicht auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Voraussetzungen für Frieden.
Die FDP hat mit unerfüllbaren Forderungen ein Beben ausgelöst, das die Koalition erschüttert. Droht sogar das Ende? Rekonstruktion eines politischen Tages, an dem es auf Zwischentöne ankommt.
Die Partner in der Ampelkoalition entfremden sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm warf Kanzler Olaf Scholz jüngst „zwei verlorene Jahre“ vor. Dieser hat ihm nun widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“.
Machen die politischen Akteure böse Miene zum guten Spiel? Entschlossenheit demonstrieren, aber die Eskalation vermeiden, darin besteht die Kunst, aber das Risiko ist gewaltig.
Der Kanzler sieht in den US-Milliarden für Kiew ein „starkes Signal“. Gleichzeitig werden Mahnungen lauter, nun sei die Bundesregierung am Zug. Gefordert werden auch wieder Marschflugkörper.
Peking verhalte sich nach innen immer repressiver und nach außen immer aggressiver, so der CDU-Chef. Dies berge große Risiken – auch für deutsche Unternehmen, sagt Merz.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Sein Veto gegen die Lieferung von Marschflugkörpern begründet der Kanzler damit, dass Bundeswehrsoldaten benötigt würden. Dieses und ein weiteres Argument lässt der Airbus-Defence-Boss nicht gelten.
Fast vor einem Jahr gab Giffey an ihren Nachfolger ab, seitdem ist sie Wirtschaftssenatorin. Den Habitus der Regierenden aber hat sie nicht abgelegt. Über eine, die noch etwas vorhat.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.