Bei der Grünen Woche fordert Brandenburgs Ministerpräsident die völlige Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel. Ausgleichszulage und Blühstreifenprogramm werden fortgesetzt.
Benjamin Lassiwe
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Vieles, was im Kabinett gestrichen worden war, ist nun im aktuellen Entwurf wieder enthalten. Vertreter der ursprünglichen Volksinitiative begrüßten am Dienstag das Gesetz.
In Schutzgebieten in Brandenburg sollen Rohstoffe wie Sand und Kies abgebaut werden. Das will die Grüne verhindern.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann lief von den Freien Wählern zur AfD über. Bei der Kandidatenaufstellung für seinen Wahlkreis 31 unterlag er jetzt aber.
Zum 30. Mal gibt es auf der Grünen Woche eine Brandenburg-Halle – doch der Agrar- und Ernährungswirtschaft geht es schlecht.
Erst im April sollen die Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt werden. Hintergrund ist offenbar ein Streit zwischen Landes- und Fraktionsvorstand.
In Brandenburgs Landwirtschaftsausschuss wurde eine Studie zur Situation der Karpfenzüchter vorgestellt. Demnach geht die bewirtschaftete Wasserfläche weiter zurück.
Ein neues digitales System soll eine noch schnellere Einlieferung von Patienten länderübergreifend ermöglichen. Mit Berlin besteht die Kooperation bereits.
Brandenburgs Gesundheitsministerium arbeitet nach der Schließung der Ruppiner Kliniken an alternativen Behandlungsmöglichkeiten. Telemedizin wäre dabei eine Möglichkeit.
Die Linke-Landtagsabgeordneten Marlen Block hält die Reform für verfehlt. Das Thema habe sie deshalb jetzt auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses im Landtag gesetzt
Die Brandenburger CDU blickt zur Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gelassen auf die Landtagswahlen. Auch die AfD sieht keine Gefahr.
Der Protest der Brandenburger Landwirte findet Zuspruch im Landtag. Die Bauern demonstrieren weiter. Bisher gibt es keine aktive, starke Unterwanderung von Rechts.
250.000 Euro hatte Brandenburg für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt. Nachgefragt wurde die Unterstützung von Unternehmen aber kaum.
Brandenburgs christliche Krankenhäuser fürchten die Folgen der Reform von Karl Lauterbach. Die freigemeinnützigen Häuser können ihre Defizite nicht etwa mit Steuergeldern ausgleichen.
Brandenburgs Innenministerium befürchtet, dass Rechtsextremisten die Bauernproteste unterwandern könnten. Bauernverbände rufen zu Mäßigung auf.
Henrik Wendorff fordert eine bessere Unterstützung und angemessene Löhne für die Bauern des Landes. Und er zeigt auf, was sich die Parteien in ihre Wahlprogramme schreiben sollten.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bittet um die Versetzung von Michael Ranft in den einstweiligen Ruhestand. Ranft leitete Brandenburgs Corona-Krisenstab.
Gestiegene Kosten und saisonale Schwankungen: In Brandenburg waren im Dezember mehr Menschen erwerbslos. Doch die Arbeitslosigkeit ist nicht gleichmäßig im Land verteilt.
Politisch Verfolgte aus der ehemaligen DDR können auch in diesem Jahr Geld beantragen. Voraussetzung ist eine schwierige wirtschaftliche Situation.
Nachdem Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion übergetreten ist, verlor BVB/Freie Wähler ihren Fraktionsstatus im Landtag. Das bringt einige Veränderungen mit sich.
Etwa 20 Prozent der Einnahmen von „Land Brandenburg Lotto GmbH“ gehen als Glücksspielabgabe an das Land. Die Freien Wähler wünschen sich mehr Transparenz.
Die Landwirte in Berlin und Brandenburg haben die Direktzahlungen der EU durch die Länder erhalten. Keine Selbstverständlichkeit: Bauern anderer Bundesländer müssen noch warten.
Es stehen keine Gelder zur Verfügung, heißt es. Heftige Kritik an dem schleppenden Fortschritt kommt vom Präsident des Landesfeuerwehrverbands.