Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Daniel Friedrich Sturm
Am Freitag trifft Scholz bei seiner USA-Reise Biden. Der Kanzler und der US-Präsident inszenieren sich stets als Brüder im Geiste. Dabei könnten ihre Prägungen kaum verschiedener sein.
Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.
Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.
Viele Berliner Debatten stoßen bei der Landbevölkerung auf Unverständnis, sagt Manuela Schwesig. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Politik zurück zu den Wählern bringen will.
Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
Bei einer Kundgebung am Freitagmittag will die Logistik-Branche gegen Maut und CO₂-Bepreisung demonstrieren. Markus Söders Vize soll ein Hauptredner sein.
Die Stimmung bei der SPD ist angesichts miserabler Umfragewerte düster – und jetzt wird der Kanzler auch noch von Joschka Fischer kritisiert. Parteichef Lars Klingbeil will Scholz kämpfen sehen.
Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.
Die Ampel auf Rekordtief und ein Kanzler, der unbeliebt ist und wie erstarrt wirkt: Zwei weitere Jahre mit dieser Regierung sind nur schwer zu ertragen.
Ende Januar will die SPD ihre Liste zur Europawahl am 9. Juni beschließen. Dem Tagesspiegel liegt der Vorschlag des Parteivorstandes vor.
In der SPD rumort es: Die Partei muss 2024 historische Wahlschlappen fürchten. Ein Aufstand gegen Olaf Scholz ist nicht in Sicht – doch der Frust ist groß.
Der persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden soll bei dem Treffen ein Social-Media-Projekt vorgestellt haben. Weidel selbst habe von Teilnehmern und Inhalten nichts gewusst.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Bundesweit haben Bauern gegen die Ampel-Koalition demonstriert und die Streichung Subventionskürzungen gefördert. Rückendeckung erhielten sie von drei SPD-Regierungschefs.
In ihren Jahren in der Opposition liefen der FDP die Mitglieder zu. Im vergangenen Jahr hingegen verzeichnete sie einen deutlichen Mitgliederverlust.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
Mit 43 Millionen Euro habe die Finanzwirtschaft so viel Geld zur Verfügung wie keine andere Interessengruppe in Berlin, sagt eine Studie der Initiative „Finanzwende“.
Wenn schon nordfriesische Bauern den Wirtschaftsminister angehen, ist politische Gewalt in anderen Teilen des Landes erst recht zu befürchten. Wo bleiben Maß und Mitte?
Der SPD-Politiker fordert Demokraten zur Distanzierung von „Grenzüberschreitung“ auf. Auch aus der FDP wird der eskalierte Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Im Vergleich zur Bundesregierung sei ein aufgescheuchter Hühnerhaufen noch eine gut aufgestellte Kampfformation, so Katrin Lange. Besonders hart geht sie mit den Grünen ins Gericht.
In einem guten halben Jahr wählt Sachsen seinen Landtag. Die SPD kommt in Umfragen nur auf drei Prozent. Spitzenkandidatin Petra Köpping baut schon einmal für den schlimmsten Fall vor.
37 Prozent der Sachsen würden für die AfD stimmen, ergibt eine neue Umfrage. Die radikale rechte Partei meldet zudem viele neue Mitglieder.