Den Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich neu erfinden.
Daniel Friedrich Sturm
Leiter Hauptstadtbüro, Mitglied der ChefredaktionDaniel Friedrich Sturm gehört seit Januar 2025 der erweiterten Chefredaktion des Tagesspiegel an. Bereits seit April 2023 leitet er das Tagesspiegel-Hauptstadtbüro und berichtet vor allem über den Bundeskanzler und die SPD. Zuvor war er Verantwortlicher Redakteur für „Welt“ und „Welt am Sonntag“, von 2018 bis 2023 deren USA-Korrespondent. Sturm begann seine journalistische Laufbahn im Alter von 15 Jahren als Lokalreporter der „Münsterschen Zeitung“. Er studierte Politische Wissenschaft an der Universität Bonn. Für seine Dissertation über die SPD und die Vereinigung Deutschlands 1989/90 erhielt er den Willy-Brandt-Preis. Seit vielen Jahren beobachtet und beschreibt er die Sozialdemokraten und hat mehrere Bücher über sie verfasst.
Aktuelle Artikel
Scholz, Habeck, Lindner – die drei großen Verlierer der Bundestagswahl suchen nach neuen Aufgaben. Ihre Nachfolger haben in den neuen Ämtern schwer zu kämpfen. Nur am rechten Rand lebt es sich leicht.
Justizministerin Hubig (SPD) hat die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz zurückgewiesen. Widerstand kommt auch aus NRW, Niedersachsen und der FDP.
Hass und Hetze im Internet bedrohten unsere Demokratie, warnt Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert deshalb eine Klarnamenpflicht. Rechtlich sei das aber „nicht ganz einfach“.
Die US-Regierung und die AfD halten das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland für nicht gegeben. Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle weist das zurück und nennt Äußerungen von US-Vizepräsident Vance „frivol“.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhalte keinen Anspruch auf Anonymität, sagt Bayerns Digitalminister Mehring. Berlins Justizsenatorin Badenberg will zumindest eine Debatte über Klarnamenpflicht.
Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft auf Dauer nicht aus, sagt Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eine Klarnamenpflicht sei ein einfaches Mittel dagegen.
Die US-Regierung wirft unter anderem zwei deutschen Aktivistinnen und einem EU-Kommissar „Zensur“ vor und verhängt Sanktionen. Der Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky nennt das „inakzeptabel“.
Friedrich Merz polarisiere, sagt Meinungsforscher Matthias Jung. Ein Kanzlerbonus fehle ihm. Der Zuspruch für die AfD habe vor allem „Protestcharakter“.
Wochenlang gab es Ärger in der Koalition über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat nun der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben.
Cem Özdemir fordert ein Sicherheitskonzept für öffentliche Räume mit KI-gestützter Videoüberwachung. Er wirft grüne Glaubenssätze über Bord und wirbt so um Stimmen aus der Mitte.
Vehement setzte sich der Kanzler für die direkte Nutzung russischer Vermögen in der EU und für den Freihandels-Deal mit Südamerika ein. Die EU aber verwässert und verschiebt die Vorhaben.
Die Europäer bieten im Fall eines Waffenstillstands die Entsendung von Soldaten an. Die FDP-Politikerin sagt dazu, im besten Falle würden alle europäischen Nato-Staaten das Land gegen künftige Angriffe schützen.
Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert Taurus-Lieferung an Kiew. Europäer sollen „sehr robuste Garantien“ für die Ukraine übernehmen.
SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“
Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.
Mit Blick auf die Abstimmung über das Rentenpaket von Schwarz-Rot wird viel gegen den „Fraktionszwang“ gewettert, doch den gibt es nicht. Wohl aber eine Fraktionsdisziplin – und die ist berechtigt.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Eigentlich will die schwarz-rote Regierung in dieser Woche das Rentenpaket beschließen. Doch es ist fraglich, ob die „Kanzlermehrheit“ steht. Was es mit diesem Begriff auf sich hat.
Auf ihrem Parteitag changierten die Grünen zwischen Verantwortungsethik, Formelkompromissen und Oppositions-Mentalität. Ihr künftiger Weg wird erheblich von der künftigen Rolle Cem Özdemirs abhängen.
Ein Wunder an Hellsicht, Liebesbriefe und ein grantiges Alterswerk: Wir empfehlen aktuelle Sachbücher aus unterschiedlichen Wissensgebieten.
Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.