Demonstration in Berlin: Aiwanger und Spediteure gegen Bundesregierung

„Wir kommen – wir kommen laut“ – unter diesem Motto wollen am Freitag in Berlin die Spediteure gegen die Politik der Ampel-Koalition demonstrieren. Mit teils pausenlosen Hupen gaben diverse LKW-Fahrer bereits am Donnerstag auf der Straße des 17. Juni einen Vorgeschmack auf die Demonstration am Freitag. Am Brandenburger Tor wurde ein Truck aufgebaut, der den Rednern am Freitag eine Bühne bieten soll.

Der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV), Veranstalter der Demo, rief dafür zu einer bundesweiten „Sternfahrt des deutschen Güterkraftverkehr“ nach Berlin auf. „Wir sind laut, weil die Ampel die Existenz uns klaut“ kündigt der Verband an.

Zu den Forderungen der Transportbranche zählen die Rücknahme der Mauterhöhung und CO₂-Bepreisung, die Einführung eines „Gewerbediesel“ und weniger Geld für die Bahn.

Als Redner bei der Kundgebung ist für Freitagmittag Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angekündigt. „Die Berliner Ampel führt zu einem Verkehrs-Ende statt zu einer Verkehrs-Wende“, sagte Aiwanger dem Tagespiegel: „Die Verdoppelung der Lkw-Maut ist politische Wegelagerei und Abzocke ohne Nutzen für die Umwelt, weil die Milliardeneinnahmen nicht in Wasserstoff- oder Elektroantriebe investiert werden sondern anderweitig versickern.“

Aiwanger, Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), beklagte eine „ideologische Verteuerung des Transports“, die an den Verbraucher weitergereicht werde nur die Inflation antreibe. Das sei, sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende, eine „Politik ohne Sinn und Verstand“.