Beitragserhöhung für die Öffentlich-Rechtlichen: Warum 19,91 Euro?

Kai Gniffke tut, was ein ARD-Vorsitzender tun muss. Also kündigte er auf re:publica an. „Wir werden für eine Beitragserhöhung kämpfen.“ Wir, das sind die Mitarbeiter und Chefs der neun ARD-Sender, des ZDF und von Deutschlandradio.

Prozess der Erhöhung

So eine Beitragserhöhung ist ein Prozess. Erst melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Finanzbedarfe bei der KEF an. Die Kommission prüft die Anmeldungen und macht den Rundfunkpolitikern einen Vorschlag, ob der Beitrag fallen, stabil bleiben oder steigen soll. Das entscheidende Wort sprechen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Der Prozess befindet sich aktuell auf Stufe zwei: Die KEF prüft, Anfang 2024 will sie ihren Vorschlag präsentieren.

Es wäre höchste Zeit, dass Gniffke öffentlich verkündet, für welchen Rundfunkbeitrag von 2025 an er kämpft. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die ARD der KEF einen ungedeckten Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro genannt, zusammen mit den Anmeldungen von ZDF und Deutschlandradios ergibt sich ein Monatsbeitrag von 19,91 Euro.

Happig im Vergleich mit dem gültigen Betrag von 18,36 Euro. Gniffke nennt keine Summe und er sagt auch nicht explizit, warum und wofür die Erhöhung gedacht ist. In den immer wieder reklamierten Zeiten größtmöglicher Transparenz ein Unding. Er muss bedenken, dass der Rundfunkbeitrag von vielen Zahlern als „Zwangsgebühr“ empfunden und beklagt wird.

Da braucht es sehr stichhaltige Gründe, Argumente und Nachweise, warum 18,36 Euro nicht ausreichen. Die Skepsis, angefeuert von den RBB-Skandalen, ist ja riesengroß geworden. Selbst bei den Länderchefs formiert sich nie dagewesene Ablehnungsfront, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt ist mit seinen Forderungen nach Reformen und vermehrter Sparsamkeit längst nicht mehr allein.

Kai Gniffke darf nicht allein das Zahlenwerk präsentieren, welches hinter der Steigerung 19,91 Euro steckt. Er braucht die Zustimmung vieler, der anderen Sender, der KEF. Aber es wäre den Schweiß des edlen ARD-Vorsitzenden wert, eine Veröffentlichung zu erreichen. Gniffke will kämpfen, sehr schön. Noch schöner wäre es zu erfahren, warum er für eine Beitragserhöhung kämpfen will.