Bezahlkarte für Geflüchtete im Realitätscheck: Ein Stück Plastik soll Deutschland retten

Spektakulär wirkt sie nicht, die Bezahlkarte für Geflüchtete. Je nach Region prangt meist ein Mastercard- oder Visa-Logo auf buntem Grund, daneben ein Name, eine zwölfstellige Zahlenreihe, ein Chip – das war’s. Und dennoch: Ganz Deutschland diskutiert über ein Stück Plastik. Die Karte ist aufgeladen mit Geld. Aber eben auch mit Erwartungen, mit Befürchtungen, Kulturkampf. Dieses Stück Plastik ist politisch. Nur: Wer profitiert wirklich davon?

Manche, wie der Flüchtlingsrat Berlin, sehen darin „ein Instrument, das das Potenzial der absoluten Kontrolle, Überwachung und Restriktion bietet“. Andere, wie der Grünen-Oberbürgermeister Hannovers, Belit Onay, betrachten die Karte dagegen als diskriminierungsfreie Möglichkeit, geflüchteten Menschen Teilhabe zu ermöglichen und Verwaltungsabläufe zu entlasten.

Und dann gibt es jene, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, die noch eine andere Agenda damit verfolgen. Söder sieht die Karte als Schlüssel für die ganz große Politik. Mehr Bezahlkarte, weniger Bargeld, so seine Rechnung, bedeute, dass man „schneller und härter“ als alle anderen gegen Schlepperkriminalität vorgehen könne. Und gegen den Drogenhandel.