Aufsicht : Streit um Radio Paradiso

Es gibt in Berlin-Brandenburg weiter Kontroversen um Hörfunk-Frequenzen. Der Schlagersender Radio Paloma klagt.

Der Berliner Radio-Frequenzstreit, bei dem der christliche Sender Radio Paradiso im Mittelpunkt steht, geht weiter. Durch die Klage des Schlagersenders Radio Paloma gegen die Zuteilung der UKW-Frequenz 106,0 MHz an Paradiso sei eine neue Situation entstanden, sagte die Sprecherin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), Susanne Grams. Der MABB-Medienrat werde am 19. April über die Sachlage beraten. Die MABB hatte die Berliner Frequenz 106,0 MHz mit Wirkung zum 1. Juli 2012 an das christliche Programm vergeben. Damit hätte ein Rechtsstreit zwischen der Aufsichtsbehörde und Radio Paradiso beendet werden können. Paradiso sendet derzeit aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt auf 98,2 MHz und auf anderen UKW-Frequenzen in Frankfurt/Oder, Eisenhüttenstadt und Guben. Diese Frequenzen hatte die MABB dem Sender entzogen, wogegen Paradiso in erster Instanz erfolgreich klagte. Mit rechtskräftiger Zuteilung der neuen Frequenz 106,0 MHz hätte Paradiso auf den Verlängerungsantrag für die alte Frequenz 98,2 MHz verzichten können. Diese hätte, wie von der MABB vorgesehen, Radio B2 nutzen können. Durch die Klage von Radio Paloma hat Paradiso keine Rechtssicherheit, die MABB hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung im Streit über die Frequenz 98,2 MHz beantragt.epd/Tsp

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