Medien: Ausgrenzen? Einbinden?

Politikern wurde vor laufender Kamera das Wort abgeschnitten, das Mikro aus der Hand gerissen, Politiker wurden von den Kameras einfach ausgeblendet – rechtsextreme Politiker. Weil sie mit provokativen Parolen antworteten – auf provokative Fragen. So geschehen am vergangenen Sonntag, an jenem Sonntag, an dem NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg gewählt wurden. Die rechten Politiker kamen zu Wort, aber wie das geschah, war seitens der Journalisten unsouverän, unbeholfen und unvorbereitet, trotz des vorhersehbaren Ausgangs der Wahl.

„Es war eine sehr spezielle Situation, in der die Moderatoren darauf achten mussten, dass es knappe Äußerungen zur Sache gab“, erklärt WDR-Intendant Fritz Pleitgen die Situation im Nachhinein. „Dies ist bei den Rechtsradikalen nicht zufriedenstellend gelungen. Daraus werden sicher die entsprechenden Schlüsse gezogen.“ Das Problem ist erkannt, nun heißt es, sich auf den richtigen Umgang mit diesen Parteien zu verständigen. Was ist besser: Ausgrenzen oder angemessen zu Wort kommen lassen und in die Diskussion mit einbinden?

„Man darf vor allem keine Opfer aus ihnen machen“, sagt ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann. Ansonsten tue man den Rechtsradikalen einen Gefallen. Man dürfe sie nicht schlechter behandeln als andere Parteien, schließlich seien auch die NPD und die DVU demokratisch gewählt, auch wenn sie „keine demokratischen Parteien“ seien. Die ARD werde in Zukunft versuchen, die „inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen“. Ihr Auftrag sei es, zu informieren, und die Journalisten der ARD hätten „genug Interviewroutine, um gewappnet zu sein“.

„Man muss sich kühl und nicht hysterisch mit der NPD auseinandersetzen“, sagt MDR-Sprecher Eric Markuse. Dabei dürfe man jedoch nicht die Wähler der Partei verteufeln: „Das sind meistens Jugendliche, die oft gar nicht wussten, wofür die NDP eigentlich steht.“ So würde man eher eine Trotzreaktion erreichen: Man würde sie publizistisch einsperren. Man müsse sich mit der Partei auseinandersetzen, „um sie zu entlarven“. Es werde jedoch keine „Gebrauchsanweisung“ geben, wie man bei Rechtsradikalen vorgehen solle.

Ebenso wird es beim RBB keine „Blaupausen-Antwort“ geben, sagt Petra Lidschreiber, Chefredakteurin des Fernsehsenders. „Sie können es nur falsch machen“, meint sie zu den Zuschauerreaktionen nach den Wahlsendungen. „Die einen waren empört, dass wir die DVU-Vertreter zu Wort kommen ließen, die anderen beklagen, dass unsere Journalisten die DVU-Leute immer wieder unterbrochen hätten.“ Bei Livesendungen verweist die Chefredakteurin auf das Fairness-Abkommen der übrigen Parteien im Brandenburger Landtag, wonach deren Vertreter die Bühne oder das Studio verlassen, sobald ein DVU-Vertreter auftritt. Daran könne nicht festgehalten werden, mit „der DVU muss die Diskussion gesucht werden“. Das Verweigern tauge nicht, das Verschweigen auch nicht.

Mit Magazinen wie „Frontal 21“ oder „Länderspiegel“ will das ZDF die Beobachtung der Rechtsradikalen verstärken. „In Livesendungen werden wir sie äußerst zurückhaltend einladen. Diese Parteien suchen doch den Eklat und verfolgen propagandistische Zwecke. Das werden wir nicht zulassen“, sagt Chefredakteur Nikolaus Brender. Einladungen in Gesprächssendungen wie „Berlin Mitte“ schloss Brender aus. In dieser Woche wollen die Redaktionen Innenpolitik und Aktualität über den Umgang mit den Rechtsradikalen diskutieren.

Der Sat 1-Nachrichtenmann Thomas Kausch fordert, dass das Fernsehen sachlich berichtet, „indem man Fakten bringt und somit zeigt, dass die rechtsextremen Parteien überflüssig sind. Denn da passiert herzlich wenig.“ Eine Erfahrung, die Kausch als Österreich-Korrespondent unter Jörg Haider machte. Gelassenheit sei jetzt angebracht.

Bei N24 hätte man auch keine Probleme, die gewählten Vertreter der rechten Parteien in Talkshows einzuladen, die live übetragen werden. „Der eine oder andere von ihnen wird sich da schon selbst entlarven. Sie werden von unseren Moderatoren hart befragt, und der Zuschauer wird schon wissen, was er von ihnen halten soll“, sagt Peter Limbourg, Chefredakteur von N24.

RTL-Informationsdirektor Hans Mahr plädiert für einen „möglichst nüchternen Umgang mit dem Thema“ und warnt vor weiterer sinnloser Aufgeregtheit. Am Sonntag habe die NPD mehr Aufmerksamkeit erhalten, als sie verdient. RTL werde rechtsextreme Parteien möglichst ignorieren. Man werde kritisch berichten, die Rechtsextremen aber nicht zu Wort kommen lassen: „Vor der Kamera brauchen wir die nicht.“

Till Frommann[Joachim Huber], Stefan Schweiger