Medien: Der Gschaftlhuber

Da war doch was: Bevor die SPD mit schmierigen Müllgeschäften in Köln und anderswo in die Schlagzeilen geriet, hatte ein anderer Parteispendenskandal die innenpolitische Szene beherrscht. „Jener gesellige Kaufmann“, wie ARD-Filmautor John Goetz den Geschäftsmann und Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber launig bezeichnet, brachte mit seinen Bekenntnissen indirekt sogar Wolfgang Schäuble als CDU- Vorsitzenden zu Fall. Doch Schreiber, der sich immer noch in Kanada einem Prozess in Deutschland entzieht, war eigentlich nicht der Freund von Schäuble, sondern von Strauß. Wären folglich die Schreiber-Geschäfte nicht eher Futter für einen CSU-Skandal?

Auch die ARD-Dokumentation „Max Strauß und sein schweres Erbe“ (heute, Montag, um 21 Uhr 45 in der ARD) kann darauf keine endgültige Antwort geben. Doch das Stück aus der „story“-Reihe macht deutlich: Die bayerische Regierungspartei, die sich, wie sie selbst sagt, nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses „Schreiber“ im Münchner Landtag entlastet sieht, hat immer noch ein Problem. Und das Problem heißt – ausgerechnet – Strauß.

Max Josef Strauß, der älteste Sohn des CSU-Übervaters und verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, wurde Ende September von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Prozessort und -termin sind noch nicht bekannt. Die Dokumentation in der ARD informiert über die Hintergründe der Anklage – es ist ein fast unglaubliches Lehrstück über die Verquickung von politischen und finanziellen Interessen geworden, voll mit Details, was den Film nicht gerade leicht konsumierbar macht.

Die Kanada-Connection

Zum Beispiel unterstützten Schreiber und Strauß in den 80er Jahren den Wahlkampf des konservativen Kandidaten Mulroney in Kanada, und als Mulroney schließlich Regierungschef war, durften sich Firmen wie MBB und Airbus über Aufträge freuen. An MBB hielt der Freistaat Bayern Anteile, und bei Airbus war Franz-Josef Strauß Aufsichtsratschef. Nur wurden dabei nach kanadischem Recht illegale Provisionen vereinbart. Und als Helge Wittholz, MBB-Chef in Kanada, nachträglich davon erfuhr und dagegen protestierte, so sagt Wittholz jetzt in der ARD, sei ihm bedeutet worden, er solle doch lieber Kugelschreiber verkaufen, wenn ihm ein solches Geschäftsgebaren nicht gefalle.

Die zentrale Frage lautet allerdings: Wohin sind all die Provisionen geflossen? Laut Staatsanwaltschaft seien umgerechnet 2,6 Millionen Euro auf das Schweizer Treuhandkonto „Maxwell“ eingezahlt worden. Max Strauß will nicht jener „Maxwell“ sein, und auch in der ARD lässt er seinen Anwalt Wolfgang Dingfelder seine Unschuld beteuern. Dingfelder beteiligt sich stattdessen an Spekulationen, dass ja vielleicht die Partei Dreck am Stecken haben könnte. Das macht die Konfliktlinie auf pikante Weise deutlich: Entweder hat Max Strauß die Gelder persönlich eingestrichen, dann war es als Steuerhinterziehung strafrelevant, oder die Provisionen gingen doch an die Partei, dann hätte die CSU wegen nicht deklarierter Spenden ihren Skandal. Ein in der ARD präsentiertes Schriftstück legt zumindest die Vermutung nahe, dass die Provisionen einem politischen Zweck dienten.

Strauß schweigt

Merkwürdig ist auch der Fall des Münchner Ortsverbandes der CSU, in dem Max Strauß Schatzmeister war und über Jahre keine Rechenschaftsberichte vorlegte, um dann die später entdeckten Schulden persönlich per Darlehen zu begleichen. Der Bericht der ARD wirft die Frage auf, ob dieses Geld aus den Provisionszahlungen stammt.

Der amerikanische Journalist John Goetz, der seit 1989 in Deutschland lebt und auch Mitautor eines Buches über den CDU-Spendenskandal war („Allein gegen Kohl, Kiep & Co.“), hat hier nur wenige neue Erkenntnisse, aber eine wahre Fleißarbeit vorgelegt. Er holte die wichtigsten Männer aus dem Hintergrund der Schreiber/Strauß-Geschäfte vor die Kamera, auch Schreiber selbst. Nur Max Strauß schweigt – „noch“, wie der Autor am Ende beinahe hoffnungsvoll anmerkt. Andere Zeitgenossen sind vielleicht gerade darüber froh.