Acta-Abkommen: Altmaier zeigt Verständnis für Proteste

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Verständnis für die Acta-Protestbewegung geäußert. Die jungen Demonstranten hätten deutlich gemacht, dass Themen mit Internetbezug „heute in ganz anderen Geschwindigkeiten diskutiert werden“, sagte Altmaier am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Politik tue gut daran, dies ernst zu nehmen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf die eigenständige politische Prüfung verzichten“, fügte er hinzu.

Zuvor hatten CDU-Politiker wie der Innenexperte Wolfgang Bosbach die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. „Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es gehe um eine „grundsätzliche Weichenstellung“, wie die Urheberrechte im Internet künftig geschützt werden könnten. „Die ACTA-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen“, ergänzte der CDU-Politiker.

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Freitag unterdessen ihre Unterschrift unter das internationale Abkommen verweigert. Sie verlangt von der EU-Kommission Auskunft über mögliche rechtliche Auswirkungen des Vertragswerkes. „Europaparlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage muss umfassend beantwortetet werden“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Sie fügte hinzu: „Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden.“ Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hingegen drückte seine Verwunderung über das Vorgehen der Justizministerin, die Acta noch vor kurzem verteidigt habe, in der „Passauer Neuen Presse“ aus. „Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens“, fügte er hinzu. „Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen Acta nicht!' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal“, sagte Krings.

Am Samstag hatten nach Angaben der Piratenpartei allein in Deutschland rund 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur.

Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, dass vorerst keine Unterzeichnung geplant sei. (dapd/AFP)