Digitalisierung : Wie viel digitale Beteiligung verträgt unsere Demokratie?

Statt nur alle paar Jahre zu wählen, könnten die Bürger über das Netz an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Doch wollen sie das überhaupt? Was halten Sie davon? Diskutieren Sie mit!

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Die Digitalisierung hält auch im Deutschen Bundestag Einzug: Immer mehr Minister und Abgeordnete nutzen Tablet-Computer - wie hier Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Die Digitalisierung hält auch im Deutschen Bundestag Einzug: Immer mehr Minister und Abgeordnete nutzen Tablet-Computer - wie hier...Foto: dpa

Plötzlich sieht man auf der Leinwand das Universum. Daniel Reichert hat sich verklickt, der Beamer projiziert statt der Präsentation über die Abstimmungssoftware „Adhocracy“ plötzlich ein Bild des Weltalls, das sich irgendwo auf Reicherts Apple-Computer versteckt hat. Ein Versehen, klar, aber irgendwie aussagekräftig bei diesem Typen. Fragt man Daniel Reichert nach den langfristigen Chancen und Grenzen der von ihm beworbenen Bürgerbeteiligungssoftware, redet er stets von 80 Millionen Menschen, die sich langfristig digital beteiligen sollen. Das ist die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.

Vorerst aber spielen sich die Experimente mit der digitalen Demokratie noch in deutlich kleinerem Rahmen ab, bei der Piratenpartei etwa, deren innerparteilicher Entscheidungsprozess ganz wesentlich auf der Software „Liquid Feedback“ beruht. Oder eben hier, in einem Saal des Berliner Abgeordnetenhauses, wo Mitglieder des piratenunabhängigen „Liquid Democracy e.V.“ gerade der „Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik“ der Berliner Grünen einen ersten Einblick in die Mechanismen ihrer Abstimmungssoftware „Adhocracy“ gewähren. Reichert steht dem Verein vor. Nachdem er das Universum wieder zum Verschwinden gebracht hat, sagt er, was „Adhocracy“ nicht ist: ein Heilsversprechen. Wie er das sowieso alles gar nicht so verstanden wissen will: als wolle das Internet nun die Demokratie übernehmen. Reichert will nicht das Parlament abschaffen, „das hat sich lange bewährt“, sagt er, und dass es all das weiter geben darf, vielleicht geben muss: Parteien, Verbände, Behörden. Dass es erst mal nur um deren interne Strukturen gehe. Darum, den Mitgliedern einer Gruppe die Möglichkeit zu geben, zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen.

Reichert ist kein klassischer Computernerd, sondern eher der Typ smarter Geisteswissenschaftler in Jeans und Pulli. Er ist Politikwissenschaftler – das unterscheidet ihn von den vielen, die man sonst in Fragen digitaler Bürgerbeteiligung zu sprechen bekommt. Er ist kein Systemtechniker, wenn überhaupt Systemtheoretiker, eher Habermasianer. „Es geht um Diskurs“, stellt Reichert klar. Er will die Demokratie, ihre Strukturen und Institutionen, fit machen für eine Welt, in der vier- bis fünfjährige Wahlperioden zunehmend unendlich wirken gegenüber dem, was Tag für Tag an Austausch und Meinungsbildung im Netz geschieht.

„Adhocracy“ ist das System dazu, das „Tool“, wie es denglisch heißt. Das System ordnet Vorschläge nach Beliebtheit, Teilnehmer an den Entscheidungsprozessen können einem Vorschlag Dringlichkeit geben oder nehmen, indem sie ihn mit Plus- oder Minuszeichen bewerten. Nonsensvorschläge rutschen so fast unsichtbar ans Seitenende. Die Teilnehmer können sich Reputation erarbeiten, die Stimmen anderer auf sich versammeln und in bestimmte Entscheidungen mitnehmen, in denen sie dann mit größerem Gewicht abstimmen können.

Wenn die Software nur gut genug konstruiert ist, denken Visionäre wie Reichert, ist die Demokratie 2.0 zu schaffen. Und sie finden immer mehr Anhänger. Parteien und Bezirke, Ministerien, die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages und sogar der altehrwürdige Petitionsausschuss. Sie alle beginnen, neue Techniken zu nutzen, eine Operation am wachen Patienten Demokratie. Nur – wollen die Bürger das eigentlich, ständig live dabei sein, ständig mitreden?

Umfragen zeichnen ein durchwachsenes Bild. Die Bertelsmannstiftung kam kürzlich nach einer repräsentativen Umfrage zu dem Urteil, dass „die neuen Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung über das Internet möglicherweise überschätzt“ seien. Auch der sogenannte E-Government-Monitor kommt zu einer differenzierten Sicht der Dinge. Die Studie wird jedes Jahr von der „Initiative D21“ herausgegeben, einem Zusammenschluss von rund 200 Unternehmen, Institutionen und Partnern in Bund und Ländern, mit dem Ziel, die digitale Öffnung von Politik und Verwaltung zu fördern. Die Autoren sehen „ein großes Potenzial“.

Seite 2: Wie das Potenzial besser ausgeschöpft werden kann.

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