Online-Durchsuchungen: Bayerischer Trojaner gegen Skype

Auf ihrer Webseite haben die Computer-Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizminieriums veröffentlicht. Darin wird der Einsatz von Trojanern zum Abhören von Gesprächen über den Internet-Telefon-Dienst Skype beschrieben. Auch das Versenden ausspionierter Skype-Daten, der Zugriff auf interne Merkmale des Clients und auf SSL-verschlüsselte Webseiten werden in dem Angebot des Herstellers der Lausch-Software angepriesen.

CCC-Sprecher Frank Rosengart sieht in dem Vorgang einen "kleinen Skandal". Schließlich handele es sich um einen weiteren Vorstoß der bayerischen Staatsregierung, die Online-Durchsuchungen auch ohne gesetzliche Grundlage weiter voranzutreiben. Merkwürdig sei der Vorgang auch deshalb, weil Skype sich bisher im Hinblick auf Überwachungs-Maßnahmen durchaus kooperativ gezeigt habe.

Erst am vergangenen Mittwoch lehnte die CSU im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Als Grund nannte die Regierungsfraktion die Vertraulichkeit der Informationen. Die Auskünfte sollen nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium und anderen geheim tagenden Institutionen vorgelegt werden. SPD und Grüne werteten das als fadenscheinigen Vorwand. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl warf der CSU vor, mit ihrer Politik den Rechtsstaat auszuhöhlen. (küs/dpa)