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Prozess in Kalifornien : Apple siegt im Patentkrieg gegen Samsung

Wegen Patentverletzungen durch Konkurrenzprodukte von iPhone und iPad soll Samsung mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz an Apple zahlen. Die Koreaner sprechen von einer Niederlage für die Verbraucher und kündigen Berufung an. Am Tag vor der Entscheidung in Kalifornien hatte ein koreanisches Gericht noch zugunsten von Samsung entschieden.

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iPhone von Apple (li.) versus Samsung Galaxy.
iPhone von Apple (li.) versus Samsung Galaxy.Foto: dapd

Berlin – Wenige Tage vor der für den 12. September erwarteten Vorstellung des neuen iPhone 5 hat hat das Technologieunternehmen Apple einen wichtigen Sieg im Patentkrieg mit seinem koreanischen Konkurrenten Samsung verbucht. Ein Geschworenengericht im kalifornischen San José – also nur wenige Meilen entfernt von Apples Firmenzentrale in Cupertino – erklärte Samsung für schuldig, wichtige Apple-Patente und das Design seiner iPhone-Handys und iPad-Tabletcomputer illegal kopiert zu haben. Auch das typische Aussehen des Home-Bildschirms mit seinen App-Symbolen sei kopiert worden. Zudem verletzte Samsung mit mehreren Geräten nach Ansicht der neun Geschworenen Patente für das Scrollen auf einem Touchscreen, das Hineinzoomen durch doppeltes Antippen sowie eine Funktion, bei der Inhalte wieder in die ursprüngliche Position zurückspringen, wenn sie über den Bildschirmrand gezogen werden. Das Gericht verhängte eine Strafzahlung von etwas über einer Milliarde Dollar (umgerechnet rund 800 Millionen Euro) und wies zudem sämtliche Gegenforderungen von Samsung ab.

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Die Koreaner kündigten am Samstag an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen – zunächst in San José, aber notfalls auch über ein US-Berufungsgericht. „Dies ist nicht das letzte Wort in diesem Fall oder Auseinandersetzungen, die vor Gerichten und Tribunalen weltweit ausgefochten werden“, erklärte Samsung. Es sei „bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt“, fügte es hinzu.
Vor den Beratungen der neun Geschworenen, die am Mittwoch begannen, wurden in dem Prozess drei Wochen lang Experten, Patentanwälte und Vertreter beider Firmen gehört. Der jüngste der Juroren teilte die Entscheidung des Gremiums dem Gericht am Freitag in Flipflops, Shorts und Beatles-Sweatshirt mit.
Einen Tag zuvor hatte ein Gericht in Südkorea noch zugunsten von Samsung entschieden. Der Vorwurf von Apple, die Koreaner hätten bei ihrem Smartphone vom Typ Galaxy das Design illegal kopiert, wurde zurückgewiesen. Zugleich wurden beide Unternehmen wegen einiger gegenseitiger Patentverletzungen zu kleineren Geldstrafen verurteilt.

Apple ist das wertvollste Unternehmen der Welt, Samsung der weltgrößte Smartphone-Hersteller. Die Patentstreitigkeiten werden weltweit geführt, in Deutschland durfte Samsung einige Produkte nicht in den Handel bringen.
Finanziell stellt die Strafsumme die Existenz von Samsung nicht in Frage, sie beträgt gerade einmal 1,5 Prozent des jährlichen Umsatzes. Allein in der Telekom-Sparte erzielte Samsung im zweiten Quartal einen Nettogewinn von 4,5 Milliarden Dollar. Samsung verkaufte in diesem Quartal über 50 Millionen Smartphones – fast doppelt so viele wie Apple. Bei den Tablet-Computern ist es umgekehrt: Samsung setzte 2,4 Millionen ab, Apple 17 Millionen. Größer als die finanzielle Einbuße ist der Imageschaden. „Als Unternehmen will man nicht den Ruf haben, von anderen zu stehlen“, bewertete ein Investmentbanker das Urteil.

Apple bedankte sich bei den Geschworenen für eine „klare Botschaft, dass Diebstahl nicht rechtens ist“. „Der Berg an Beweismaterial zeigte in dem Prozess, dass das Kopieren durch Samsung noch tiefer ging als selbst uns bekannt war.“ Bei den Klagen zwischen Apple und Samsung sei es um viel mehr als Patente oder Geld gegangen: „Es ging um Werte“, wie etwa Originalität und Innovation. Auf Grundlage der Geschworenen-Entscheidung will Apple jetzt Verkaufsverbote für die Samsung-Geräte beantragen. Die meisten von ihnen spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, da die Klage aus dem Frühjahr 2011 stammt.

Die Niederlage in den USA zwingt Samsung nicht zur Aufgabe - schwächt aber die Position der Südkoreaner erheblich. Beim selben Gericht in San Jose steht noch ein Verfahren mit weiteren Patentvorwürfen von Apple zu einem anderen Gerät an. Die Seiten hatten in den vergangenen Monaten zwei Mal erfolglos über eine Einigung gesprochen. Erst am Freitag hatte ein Gericht in Südkorea entschieden, dass Apple gegen zwei Samsung-Patente verstoßen habe und Samsung gegen eines des US-Konkurrenten.
Bei dem Patentkonflikt geht es auch um das Google-Betriebssystem Android, das derzeit die Spitzenposition im Smartphone-Markt hält. Apple-Gründer Steve Jobs warf Google vor, dafür die iOS-Software des iPhone kopiert zu haben. Apple griff aber am Ende einzelne Hersteller von Android-Geräten wie Samsung an. Samsung ist mit dem Erfolg von Android zum mit Abstand größten Smartphone-Hersteller aufgestiegen. Zusammen besetzen Apple und Samsung rund die Hälfte des Marktes. Kurt Sagatz (mit dpa/AFP/rtr)

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