Zu PAPIER gebracht: Mehr Souveränität wagen

Das Internet hat in Deutschland seinen ersten Minister. Alexander Dobrindt, CSU-Politiker, 43 Jahre alt, ist für den Verkehr und die digitale Infrastruktur zuständig. Die Maut gehört genauso zu seiner Einflusssphäre wie die Telekommunikationsbranche. Zur Klausurtagung der CSU Anfang Januar in Wildbad Kreuth wird darum auch der neue Telekom-Chef Timotheus Höttges erwartet.

Von Ursula von der Leyen als neuer Verteidigungsministerin erwartet niemand, dass sie den Grundwehrdienst nachholt. Alexander Dobrindt hat entsprechend darauf hingewiesen, dass die Internetversorgung im Bayerischen Wald nicht besser wird, nur weil der Internetminister sein Innerstes auf Twitter nach außen kehrt. Dobrindt – sein Facebook-Auftritt wird von seinem Büro gemanagt – hat sich schnell eingearbeitet und in Rekordzeit seine Internet-Agenda vorgestellt. Deutschland verdient demnach nichts weniger als das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Doch auf die Staatsmilliarde für den Breitbandausbau, über die noch im Wahlkampf diskutiert wurde, kann Dobrindt nicht bauen. An die Stelle der staatlichen Investitionen müssen private Investoren treten, die das schnelle Internet in die Fläche tragen. Kein leichtes Unterfangen, zumal Dobrindt ein Zwei-Klassen-Netz bereits ausgeschlossen hat. Mit Ausnahme von medizinischen Daten im Ausnahmefall soll es keine Bevorzugung von Interessengruppen geben.

© Kai-Uwe Heinrich

Die größte Herausforderung ist jedoch weder finanzieller noch regulatorischer Art. „Wir müssen wieder Vertraulichkeit im Netz garantieren können und als Deutsche und Europäer unsere digitale Souveränität zurückgewinnen“, verkündete der Internetminister im Interview. Ein hehrer Anspruch, zumal es diese Souveränität nie gegeben hat. Die USA leiten ihr Recht auf die Massenüberwachung nicht zuletzt daraus ab, dass das Internet in den 1960er Jahren von den US-Militärs entwickelt wurde, um über ein ausfallsicheres Netz im Falle einer atomaren Auseinandersetzung mit den Sowjets kommunizieren zu können. Die Internetverwaltung Icann ist zwar nicht mehr direkt an das US-Handelsministerium angegliedert, aber der amerikanische Einfluss auf die Einrichtung ist nach wie vor unübersehbar. Schlussendlich unterliegt die in Kalifornien beheimatete Icann dem US-amerikanischen Rechtssystem. Und die Übertragung der Verantwortlichkeit auf die Vereinten Nationen ist nicht in Sicht.

Wenn überhaupt, so müssen sich Europa und Deutschland die geforderte Souveränität erst verdienen. Das ist auch Alexander Dobrindt bewusst: „Dafür werden wir viel Geld ausgeben müssen. Ich erinnere an die große Technologieoffensive der 80er-Jahre von Franz Josef Strauß in der europäischen Luft- und Raumfahrt.“ Esa statt Icann? Ein Airbus-Internet statt NSA-Dauerüberwachung? Alexander „Mister Maut“ Dobrindt wird für solche hochgesteckten Ziele genügend Energie und Courage brauchen.