Medien : Fall paradox

Staatsanwälte ermitteln gegen Journalisten, die bei SWR-Chef Voß recherchierten

Gabriele Renz[Stuttgart]

Drei Journalisten der „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ hatten nahezu zeitgleich vom 60. Geburtstag des SWR-Intendanten Peter Voß im Schloßhotel Bühlerhöhe berichtet. In investigativer Manier deckten sie auf, dass die Feier durch eine Art Kompensationsgeschäft mit der Hotelleitung finanziert worden sein muss. Denn Voß festete mit rund 140 Gästen nach der Aufzeichnung seiner Sendung „Bühler Begegnungen“ im dortigen Hotel. Das Gegengeschäft, vermuten die Ermittler, bestand in einem Vertrag über fünf weitere, medienwirksame Aufzeichnungen aus der „Bühlerhöhe“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bis heute gegen Voß wegen des Verdachts auf Untreue. Der Intendant hofft, dass das Verfahren „hoffentlich bald und ohne Beeinträchtigungen durch die aktuellen Vorgänge“ abgeschlossen wird. Und nutzt die Chance, darauf hinzuweisen, dass es keine „Privatfete“ gewesen sei, sondern eine Würdigung seiner Lebensleistung „als Journalist, Publizist und Intendant“.

Die Staatsanwälte sehen dies anders. Sie leiteten zugleich gegen die detailliert berichtenden Journalisten ein Verfahren ein. Sie vermuten, dass diese Informationen eines Amtsträgers, möglicherweise eines Polizisten des Landeskriminalamtes, genutzt haben. Doch die Journalistenberufen sich auf den Informantenschutz.„Dieses Recht wird ausgehebelt, wenn Journalisten zu Beschuldigten werden“, sagt Peter Christ, der Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung".

Es sei immerhin auf „harte Zwangsmaßnahmen“ wie die Durchsuchung von Büro- oder Privaträumen verzichtet worden, versucht man im Justizministerium von Ulrich Goll(FDP) zu beschwichtigen – jenes Landesministers, dessen Partei sich auf Bundesebene für ein Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit engagiert.

Chefredakteur Christ vermutet, dass es den Ermittlern eigentlich um den Fall „FlowTex“ geht, bei dem die „Stuttgarter Zeitung“ für reichlich Enthüllungen sorgte. Deren Karlsruher Korrespondent war bestens versorgt mit Insiderwissen über das Zusammenspiel zwischen den örtlichen Finanzbeamten und Manfred Schmiders Milliardenbetrug mit Bohrsystemen. Das, vermutet Christ, habe die Strafverfolger gereizt und sei der wahre Grund für die aktuelle Ermittlung.

Auch SWR-Intendant Peter Voß hat sich zu Wort gemeldet. Die Pressefreiheit müsse selbst dann „ohne Wenn und Aber verteidigt werden, wenn unter Umständen Schattenseiten dieser Freiheit sichtbar würden“.

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