Medien: Gebühren für ARD/ZDF: zu viel, zu wenig?

Die EU-Kommission hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland vor allzu hohen Belastungen der Nutzer gewarnt. „Für mich ist eine begrenzte Rundfunkgebühr in Ordnung, solange ARD und ZDF damit analoges oder digitales Qualitäts-TV veranstalten“, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding der „Bild am Sonntag“. „Mein Appell aber an die deutschen Landesminister: Finger weg von PCs!“ Mit Gebühren für internetfähige Computer dürften Bürger und Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Laut ARD werden die Erträge aus der PC-Gebühr kaum mehr als eine halbe Million Euro ausmachen. Die Gesamteinnahmen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sind dem Blatt zufolge im vergangenen Jahr deutlich um 163 Millionen auf 7,286 Milliarden Euro gestiegen: Nach Expertenschätzung würden die Einnahmen auch 2007 weiter steigen. Medienpolitiker von CSU, FDP und den Grünen werden in der „Bams“ auch schon mit Forderungen nach einer Senkung der monatlichen Gebühren von 17,03 Euro zitiert.

Die derzeitige Höhe gilt bis zum 31. Dezember 2008. Ausgemachte Sache ist, dass die Sender bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio eine Erhöhung für die Gebührenperiode ab 2009 beantragen. Über die daraus abgeleitete Empfehlung der KEF entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder. Auch diese sind mit dem derzeit geltenden Modell der Gebührenerhebung – zahlen muss, wer ein Gerät zum Rundfunkempfang bereithält – nicht mehr zufrieden und diskutieren bereits über neue Wege der Gebührenpflicht. Die Länder und die Sender treffen sich am 2. Mai vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ARD & Co. klagen dagegen, dass die Länder im Oktober 2004 die letzte KEF-Empfehlung von 1,09 Euro auf 88 Cent reduziert hatten. Das Urteil darüber wird noch für dieses Jahr erwartet. Im Vorfeld der mündlichen Verhandlung gibt es Streit um den berichterstattenden Richter Wolfgang Hoffmann-Riem. Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) hält ihn für befangen, berichtet der „Focus“. Hoffmann-Riem leitete lange Jahre das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das von ARD und ZDF mitfinanziert wird. jbh

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