Hass-Kommentare auf Facebook: Mann wegen Beleidigung von Sigmar Gabriel verurteilt

Das Amtsgericht in Dresden hat einen 41-jährigen Mann wegen eines Hass-Kommentars gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Geldstrafe verurteilt. Insgesamt 1200 Euro muss er wegen Beleidigung bezahlen, wie die zuständige Richterin dem Tagesspiegel bestätigte - 40 Tagessätze à 30 Euro.

"Also für diese abartigen Worte vom Verbrecher Gabriel gehört dieser standrechtlich erschossen! !! Dieser Assi ist weitaus schlimmer als die Nazis!!" Diese Worte schrieb der Mann Ende August auf der Facebook-Seite der Polizei Sachsen unter einen Beitrag zu den Polizeieinsätzen in Heidenau. Die Polizei erstattete Anzeige gegen den Mann und kommentiert am Montag das Urteil in Dresden: "Auch auf unserer Facebookseite gilt - das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Kommentare mit strafrechtlichen Inhalten verfolgen wir konsequent." Weiter heißt es: "Wir stehen weiterhin auf unserer Seite für eine offene Diskussion ein. Trotzdem sind dabei unsere Kommentarregeln sowie die gesetzlichen Normierungen zu beachten." Auch Gabriel selbst hatte einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

Was hatte den Kfz-Mechaniker so in Erregung versetzt? Nachdem es im sächsischen Heidenau zu fremdenfeindlichen Randalen gekommen war, hatte Sigmar Gabriel deutliche Worte gefunden und die Rechtsextremen als "Pack" bezeichnet, dem man klar sagen müsse, dass es nicht zu dieser Gesellschaft gehört. Für Rechtsextreme gebe es nur eine Antwort: "Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, Gefängnis", so der SPD-Chef damals weiter. Er hatte damit eine aggressive Diskussion mit unzähligen Hass-Kommentaren in den sozialen Netzwerken entzündet.

Der nun zu einer Geldstrafe verurteilte Mann sagte vor Gericht, es sei ihm "gegen den Strich gegangen", dass Gabriel Menschen als Pack bezeichnet habe. Unter den Menschen in Heidenau seien auch Freunde von ihm gewesen. Der 41-Jährige ist Anhänger der Pegida-Bewegung - zumindest gefällt ihm diese auf Facebook. "Es tut mir leid. Ich bereue ja, was ich getan habe. Ich habe Herrn Gabriel sogar einen Entschuldigungsbrief geschrieben", wird er von Bild.de zitiert. Die Zeitung nennt ihn auch gleich den "schlimmsten Facebook-Hetzer des Landes". "Sie haben Worte gewählt, da bleibt mir die Spucke weg!", begründete die Richterin ihr Urteil gegen den Mann. "Zukünftig werde ich Kritik anders äußern", versprach dieser abschließend.