Hörfunk : Streit um Frequenzen geht weiter

Die Vergabe der Frequenzen für die Berliner Sender Radio Paradiso und Radio B2 zieht weitere gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich.

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Foto: MABB
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Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) kündigte nach seiner Sitzung von Freitag an, mit juristischen Mitteln dafür zu sorgen, dass die getroffenen Auswahlentscheidungen umgesetzt werden können.

Im Februar hatte der Medienrat entschieden, dass Radio Paradiso von Juli an auf der bislang von Radio France International genutzten Frequenz 106,0 MHz senden soll. Zugleich wechselt der Sender Radio B2 auf die Frequenz 98,2 MHz, die zur Zeit von Radio Paradiso belegt wird. Gegen diese Entscheidung hatte Radio Paloma geklagt, das bei der Auswahlrunde im Februar leer ausgegangen war. Der Schlagersender hatte seine Klage damit begründet, die MABB habe mit ihrer Auswahl versucht, „eine offensichtliche Fehlentscheidung zu Lasten der übrigen Antragsteller zu korrigieren“. Das Urteil steht noch aus. Die Medienanstalt unter Führung von Hans Hege hat den Vorwurf zurückgewiesen. Radio Paradiso habe sich mit einem „beachtlichen journalistischen, christlich orientierten Wortanteil beworben“. Hintergrund des Vorwurfs ist, dass die Medienanstalt Radio Paradiso im Jahr 2010 die Frequenz 98,2 entzogen hatte, weil der Wortanteil zu gering gewesen sei. Dagegen hatte die Welle erfolgreich geklagt und darf auf 98,2 MHz weitersenden.

Der Medienrat bedauert in seiner Mitteilung die Rechtsunsicherheit, die die Klage für die Sender mit sich bringt. Radio B2 reicht das allerdings nicht aus. Der Sender klagt ebenfalls gegen die MABB. So soll verhindert werden, dass der Sender nach einem Gerichtserfolg von Radio Paloma plötzlich ohne Sendeplatz dasteht.

Um in dieser komplexen Situation Rechtssicherheit herzustellen, will die Medienanstalt nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin einen Antrag stellen. Damit soll eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin angepasst werden, die den Frequenzwechsel von Radio Paradiso und Radio B2 erschwert. Ob dies bis zum 1. Juli gelingen kann, ist jedoch mehr als zweifelhaft. Kurt Sagatz

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