Interview: „Der Staat sieht zu“

Herr Patrón, in Mexiko wurden in den vergangenen zwölf Jahren über 77 Journalisten ermordet, 13 sind spurlos verschwunden. Vier Morde waren es alleine in jüngster Zeit. Worauf ist diese Eskalation zurückzuführen?

Dies ist einer der kritischsten Momente für Journalisten in Mexiko. In manchen Regionen des Landes herrscht das organisierte Verbrechen, und der Staat hat die Kontrolle verloren. Diejenigen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen, sind extrem verletzlich und der Mafia ausgeliefert.

Was macht der Staat angesichts dieser fundamentalen Bedrohung der Demokratie?

Verschlimmert wird dies dadurch, dass die Journalisten völlig allein gelassen werden, wenn sie bedroht werden. Drohungen und Einschüchterungen sind normalerweise der erste Schritt, um Journalisten mundtot zu machen, bevor die Mafia zu härteren Maßnahmen greift und die physische Integrität und das Leben der Journalisten in Gefahr geraten. Dieses Jahr haben wir 72 Angriffe auf Journalisten dokumentiert, fünf davon sind Morde. Das sind in den ersten vier Monaten des Jahres 2012 mehr, als es im ganzen vergangenen Jahr gegeben hat!

Die Regierung sagt, es gebe Schutzmaßnahmen, und jeder bedrohte Journalist könne sie beantragen.

Ja, es gibt Geld und entsprechende Normen für solche Schutzmaßnahmen. Diese sind aber nicht effektiv, weil niemand dem Staat vertraut. Die Institutionen haben niemals in der Geschichte Mexikos die Schwächeren geschützt. Wenn ein Journalist Bedrohungen anzeigt und Personenschutz verlangt, bekommt er normalerweise von der zuständigen Staatsanwaltschaft ausweichende Antworten. Es gäbe nicht genügend Geld oder nicht genügend Bodyguards, um sie zum Schutz der Journalisten abzustellen.

Ist einer der 77 von Ihnen dokumentierten Journalistenmorde aufgeklärt worden und hat zu einem Urteil geführt?

Nein, keiner. Und diese absolute Straffreiheit ermutigt die Mafia zu weiteren Angriffen auf die Journalisten, denn sie hat ja nichts zu fürchten.

Das klingt ja ganz so, als toleriere der Staat diesen Angriff auf die Pressefreiheit. Gibt es denn diese Verbindungen zwischen Staat und Mafia?

Dass der Staat behauptet, nicht er, sondern die Mafia ermorde die Journalisten, ist eine schwache Ausrede. Und oft schlichtweg gelogen. Wir haben Fälle dokumentiert, in denen direkt Funktionäre oder Sicherheitskräfte für die Angriffe auf die Journalisten verantwortlich sind. Und auch in den anderen Fällen hat der Staat die Aufgabe, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu schützen und zu garantieren. Er muss also aktiv werden, wenn diese bedroht sind.

Kann man unter diesen Umständen überhaupt noch von Pressefreiheit reden?

Ja, es gibt immer noch Journalisten, die informieren und für die Pressefreiheit kämpfen. Aber sie riskieren damit ihr Leben. Und es gibt Gegenden, in denen es nicht mehr möglich ist, journalistisch zu arbeiten oder sich für Menschenrechte einzusetzen. Dort ist ein grundlegendes Element der Demokratie nicht mehr garantiert.

Können in diesen Regionen die sozialen Netzwerke die Arbeit der Journalisten ersetzen?

Sie füllen ein Vakuum und spielen eine enorm wichtige Rolle. Die Netzwerke sind nicht an die strikten Regeln des Journalismus gebunden, und sie haben es einfacher, ihre Quellen zu schützen. Sie sind schneller und weitreichender als die traditionellen Medien. Aber auch Blogger und Twitterer werden inzwischen von der Mafia bedroht.

Die Regierung hat angesichts der Untätigkeit der Amtsgerichte die Angriffe auf Journalisten zur Bundessache erhoben, womit die Ermittlungen bei Bundesrichtern liegen. Sie gelten als weniger korrupt. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Es ist auf jeden Fall ein Fortschritt. Zumindest auf dem Papier. Aber damit er sich auch in der Wirklichkeit niederschlägt, muss diese Norm umgesetzt werden, muss es effektive Präventions- und Schutzmechanismen geben, müssen die Gerichte schneller und effizienter arbeiten. Sonst bleibt es ein Papiertiger.

Das Interview führte Sandra Weiss.

Mario Patrón ist einer der bekanntesten Bürgerrechtler Mexikos und Verteidiger der Pressefreiheit. Der Sozialwissenschaftler ist Exekutivdirektor der Menschenrechtskommission in Mexiko City.