Medien: Jüdische Gemeinden im Einigungszwang

RBBRundfunkratschefin sieht keine Handhabe 30 Sitze hat der neue Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), 29 sind besetzt, einer ist unbesetzt. Wie der Tagesspiegel berichtete, ist der Sitz der Jüdischen Gemeinden in Berlin und Brandenburg vakant. Hintergrund ist, so heißt es in einer Mitteilung des Senders vom Dienstagabend, dass „die drei entsendungsberechtigten Organisationen Jüdische Gemeinde zu Berlin, Israelitische Synagogen-Gemeinde (Adass Jisroel) zu Berlin und die Jüdische Gemeinde Land Brandenburg sich bislang nicht auf ein gemeinsames Mitglied geeinigt haben.“

Für die Vorsitzende des Gremiums, Ulrike Liedtke, ist „die Frage der Entsendung von Rundfunkratsmitgliedern im RBB-Staatsvertrag klar geregelt“. Er schreibe vor, dass die betreffenden Organisationen ihre Mitglieder in eigener Verantwortung entsenden würden. Würden mehrere Organisationen ein Mitglied stellen, so hätten sie dieses gemeinsam zu benennen. „Auf die Frage, in welcher Weise sich die Organisationen auf einen Vertreter einigen, haben weder der Rundfunkrat noch der RBB Einfluss“, so Liedtke weiter. Scheitere die Einigung, bleibe der Sitz laut Staatsvertrag unbesetzt.

Nach Angaben der Rundfunkratsvorsitzenden hatte sie nach einem sehr konstruktiven Gespräch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinschaften Grund zu der Hoffnung, dass „es recht bald zu einer Einigung kommen würde. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass unser Gremium bald mit einem Vertreter der Jüdischen Gemeinden tagen wird.“ RBB-Intendantin Dagmar Reim bedauerte die Vakanz im Rundfunkrat. Sie hofft, dass möglichst bald ein Vertreter der Jüdischen Gemeinden in das Gremium entsandt werde.

Dem ersten Rundfunkrat des Senders hatte Alexander Brenner von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin lang angehört. Er steht auch für das neue Gremium als Vertreter zur Verfügung. jbh

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