Neue Haushaltsabgabe: Deutschlandradio-Chef Steul rechnet mit Klagen

Der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, bewertet die Umstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung von der Gerätegebühr auf eine Haushaltsabgabe zum 1. Januar 2013 positiv. „Die Politik hat gehandelt und ein transparentes System geschaffen, um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selbst bemühen“, sagte Steul am Freitagabend in Berlin. Zuvor hatte mit Schleswig-Holstein auch das letzte Bundesland den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert.

Es wird damit gerechnet, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 empfehlen wird, die Abgabe in den ersten beiden Jahre bei 17,98 Euro zu belassen. Für das Deutschlandradio erwartet Steul in der neuen Gebührenperiode trotz Sparanstrengungen seines Senders eine Unterdeckung von 43 Millionen Euro, die 2015 und 2016 ausgeglichen werden müsste.

Insgesamt ist sich Steul sicher, dass die meisten Menschen mit dem neuen System weniger Rundfunkgebühren zahlen werden als bislang. Dennoch müsse die Umstellung vermittelt werden. Dies würde besonders für die Menschen gelten, die zwar Radio hören, aber über keinen Fernseher verfügen. Sie müssen von 2013 an dennoch die volle Abgabe zahlen. Betroffen davon sind zwischen 1,4 und zwei Millionen Menschen. Der Sender rechnet damit, dass gegen die Systemumstellung geklagt wird.

Das Deutschlandradio will seine drei Wellen künftig stärker konturieren. Dazu gehört, dass im Deutschlandfunk der Informationsanteil ausgebaut wird. Es werde geprüft, von 2013 an die Nacht zum Wortprogramm umzubauen, sagte Steul. Auch das Deutschlandradio Kultur soll sein Profil schärfen, der Sender müsse kulturell mehr wahrgenommen werden. Das ausschließlich digital verbreitete DRadio Wissen soll nach den Worten von Deutschlandradio-Programmchef Andreas-Peter Weber „einen Tick jünger und szeniger“ werden. Kurt Sagatz