Medien: Otto Schily attackiert die Medien Verleger wehren sich gegen staatliche Zugriffe

Fast zum Eklat kam es beim Kongress der Zeitungsverleger am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily sprach zum Thema „Wie viel Staat braucht die Presse?“. Er wiederholte die Kritik an der Berichterstattung im Wahlkampf. Die Medien hätten vorzeitig Nachrufe auf Rot Grün geschrieben, manche sich gar an der Stelle des Wählers gesehen.

Die Veranstaltung endete, der Streit ging weiter. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der sich schon während der Podiumsdiskussion im Publikum erhoben hatte, um vor Erregung atemlos Schilys Ansichten zu kritisieren, nahm sich den SPD- Politiker hinterher noch einmal vor. Es gibt keine Zeugen für das, was die beiden sprachen, als sich Döpfner in einer freien Ecke vor Schily aufbaute.Was war passiert?

Verlegerpräsident Helmut Heinen hatte in seiner Rede die Durchsuchungen bei „Cicero“ kritisiert: Die Behörden hätten undichte Stellen in den eigenen Reihen aufspüren wollen. Dieses „banale Ziel“ rechtfertige keinen Eingriff in die Pressefreiheit. Man fühle sich „schon ein wenig an die Propaganda totalitärer Regime erinnert“.

Schily bezichtigte daraufhin Heinen der Polemik. Er betonte zunächst die Bedeutung der Pressefreiheit als Voraussetzung für einen freiheitlichen Rechtsstaat. Die Presse dürfe den Staat jedoch „nicht untergraben“. Nicht jede geheime Unterlage dürfe Journalisten zugänglich gemacht werden. Es gehe „um das Selbstverständnis des Staates“, der „ein Recht auf einen Schutzbereich“ habe. So wie die Medien auf das Redaktionsgeheimnis und auf Informantenschutz pochten, werde er sich „dafür einsetzen, dass wir die Diskretion im Staat, dort, wo sie notwendig ist, durchsetzen“. Das Veröffentlichen von Informationen, die auf Verrat von Dienstgeheimnissen beruhen, setzte Schily gar gleich mit Hehlerei. Als Döpfner sich erhob, sagte er, er habe bekanntlich kein ungebrochenes Verhältnis zu den 68ern. Im Zweifel müsse aber „die antiautoritäre Geste erlaubt sein“. Er wundere sich über den bemerkenswerten Einklang Schilys mit US-Präsident George W. Bush. Auf Englisch zitierte Döpfner einen anderen US-Präsidenten: Einer Regierung ohne Zeitungen ziehe er Zeitungen ohne eine Regierung vor. usi

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