Medien : Plastikkarte in Gefahr

Die Innenminister wollen Presseausweise künftig nicht mehr amtlich autorisieren

Sonja Pohlmann

Angenommen, am Potsdamer Platz explodiert eine Bombe. Die Polizei würde schnell das Gelände absichern, hinter diese Absperrung dürften nur Ermittler, Hilfskräfte – und Journalisten, die über die Katastrophe berichten. Mit ihrem Presseausweis haben Journalisten Zugang zu Orten, die andere Menschen nicht betreten dürfen. Beispielsweise zu Polizeieinsätzen. Das garantiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) auf der Rückseite des Presseausweises und bittet dort darum, die Ausweisinhaber bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Nun droht die IMK, die Ausweise nicht mehr amtlich zu autorisieren. Womöglich wird auf der heute beginnenden Konferenz der Innenminister in Berlin das Ende der offiziell anerkannten Plastikkarte beschlossen.

Hintergrund ist ein Streit darüber, wer den bundeseinheitlichen Presseausweis mit IMK-Stempel ausstellen darf und wer nicht. Bislang waren dazu von der IMK nur vier Verbände berechtigt: der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union/Verdi (dju), der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Gegen diese strikte Regelung hatte der Verband „Freelens“ erfolgreich geklagt. Im Mai 2006 beschloss die IMK daraufhin, den Kreis der ausstellungsberechtigten Verbände auszuweiten.

Zu den neuen Kriterien gehört beispielsweise, dass die Verbände mehr als 1000 Mitglieder haben und älter als fünf Jahre alt sein müssen. Eine hauptberufliche journalistische Arbeit soll aber nicht mehr zwingend erforderlich sein. Die IMK selbst will die Verbände allerdings nicht auf diese Kriterien hin überprüfen. Stattdessen forderte sie die vier „Altverbände“ auf, mit den bisher nicht ausstellungsberechtigten Verbänden Gespräche aufzunehmen und eine Regelung für die Ausgabe des Presseausweises zu finden. Die Altverbände entschieden sich nach eingehender Prüfung bisher lediglich dafür, „Freelens“ und den Verband Deutscher Sportjournalisten (VDS) in ihren Kreis aufzunehmen. Anderen Verbänden stehen sie skeptisch gegenüber.

Denn es gibt einige schwarze Schafe, die zwar Wörter wie „Presse - oder Journalistenverband“ in ihrem Titel tragen, aber gar keine tatsächliche Interessenvertretung für Journalisten sind. Ihnen geht es lediglich um das Geschäft mit dem Ausweis, der ein begehrtes Gut ist. So ermöglicht er nicht nur den Zutritt hinter Polizeiabsperrungen, sondern auch Rabatte bei Unternehmen.

Theoretisch kann jeder ein Stück Papier mit dem Aufdruck „Presseausweis“ versehen. Genau so, wie sich jeder Mensch als Journalist bezeichnen darf. Geschützt ist nur der Beruf des Redakteurs. Die vier von der IMK anerkannten Verbände prüfen bei jedem Antragsteller, ob er hauptberuflich als Journalist tätig ist oder nicht. „Wir können es nicht akzeptieren, dass Verbände einen Ausweis ausstellen dürfen, die gar keine Journalistenorganisation sind, sondern den Ausweis aus kommerziellen Zwecken ausgeben wollen“, sagt Henrik Zörner vom DJV. Er warnt vor einer inflationären Ausdehnung des Kreises der Ausweis-Aussteller und befürchtet einen Bedeutungsverlust des Ausweises. „Er ist keine Rabattmarke, sondern ein Arbeitsinstrument für Journalisten. Es wäre fatal, wenn der Ausweis an Wert verliert“, betont Zörner.

Diese Gefahr sieht der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), zurzeit IMK-Vorsitzender, anscheinend nicht. Es gebe im Wesentlichen nur die Alternative, dass alle relevanten Verbände den Ausweis ausgeben oder auf die bundeseinheitliche Form mit IMK-Hinweis künftig verzichtet werde. „Die Monopolisten haben sich zu wenig bewegt“, sagte er mit Blick auf die vier Verbände. Eine Senatssprecherin fügte hinzu, dass der bundeseinheitliche Ausweis ohnehin an Bedeutung verloren habe, weil für den Zugang zu Sicherheitskreisen spezielle Akkreditierungen üblich seien.

Das Ende der von der IMK anerkannten Plastikkarte kann von den Innenministern nur einstimmig beschlossen werden. Übergangsweise soll der Ausweis danach in seiner bisherigen Form nur noch maximal bis zum 31. Dezember 2008 ausgegeben werden dürfen. Die mittlerweile sechs ausstellungsberechtigten Verbände haben bereits angekündigt, dann über eine neue Form des Presseausweises nachzudenken. Sonja Pohlmann

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