Medien : Pressefreiheit in Italien: Neues Strafverfahren schränkt Presse ein

Werner Raith

Wenn es nach den Fachleuten geht, werden die Rundfunkgebühren von ARD und ZDF doch wie geplant ab 1. Januar 2001 um 3 Mark 33 auf 31 Mark 58 erhöht. Das zeigte sich am Donnerstag bei einer Anhörung zum Rundfunkstaatsvertrag im sächsischen Landtag. Sachsen ist das letzte Bundesland, das einer entsprechenden Änderung des Vertrages noch zustimmen muss. Sollte ein Bundesland dem Staatsvertrag nicht zustimmen, tritt er nicht in Kraft.

Nach Ansicht von ZDF-Intendant Dieter Stolte ist die Erhöhung der Gebühren für die Fortexistenz eines bislang vorbildlichen dualen Rundfunksystems von Bedeutung. Eine Ablehnung bringe eine "Schieflage" gegenüber den Privaten, von der sich ARD und ZDF nicht so schnell wieder erholen dürften. Auch ARD-Vorsitzender Peter Voß warnte vor den "dramatischen Folgen" eines Scheiterns des Rundfunkstaatsvertrages.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sprach sich ebenfalls für die Änderung des Vertrages sowie für eine Offenlegung aller Besitzstände und Geldflüsse öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten aus. Fehler bei einzelnen Anstalten wie beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dürften nicht zum Anlass für ein Scheitern der Gebührenerhöhung werden. Der MDR war zuletzt unter anderem wegen Finanzspekulationen ins Gerede gekommen.

MDR-Intendant Udo Reiter räumte Fehler bei der bisherigen Anlage-Politik ein. Für die Gebührenzahler habe dies jedoch keine Nachteile gebracht, sagte er und kehrte seine Anlage-Politik ins positive Licht: In den vergangenen Jahren habe der Sender bei Anlagegeschäften insgesamt einen Ertrag von 433 Millionen Mark erzielt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) appellierte an den Landtag, der geplanten Erhöhung zuzustimmen. "Ich kann meine lieben sächsischen Kollegen nur bitten, die verständliche Verärgerung über die Finanzspekulationen des MDR nicht zu einem allgemeinen Urteil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen zu lassen".

Lediglich der frühere PDS-Parteichef Lothar Bisky, von dem eine schriftliche Stellungnahme vorlag, lehnte den Rundfunkstaatsvertrag als "sozial ungerecht" ab. Nach seiner Ansicht verschwenden ARD und ZDF Gebührengelder, indem sie beispielsweise getrennte Online-Angebote unterhielten.

Der Landtag stimmt am 14. Dezember über den neuen Staatsvertrag ab. Ein Teil der Christdemokraten lehnt die Gebührenerhöhung bisher noch ab. Die PDS will nicht zustimmen, die SPD-Fraktion wird voraussichtlich dafür votieren.

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