Medien: Presserat mit Rekord

Der Deutsche Presserat erhielt 2006 so viele Beschwerden wie noch nie: Aus 945 Einsendungen wurden 36 öffentliche Rügen, teilte der Presserat mit. Der deutliche Anstieg um 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 liege vor allem an den allein 90 Beschwerden über den Abdruck der dänischen Mohammed-Karikatur in der Tageszeitung „Die Welt“. Zudem habe ein Mainzer Journalistik-Professor seine Studenten angehalten, zu Übungszwecken Rügen beim Presserat einzureichen. Spitzenreiter bei den Gründen für eine Beschwerde ist mit 163 Eingaben die journalistische Sorgfaltspflicht; 111 Mal wurde die Verletzung der Persönlichkeitsrechte bemängelt. Immer mehr Rügen gibt es nach Angaben des Presserats auch wegen der Vermischung von redaktionellen Inhalten und Werbung.

Auf seiner Jahrespressekonferenz kritisierte der Rat zudem die Politik. Das geplante Gesetz zur Überwachung von Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung bedrohe die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns. Laut Entwurf müsse künftig sechs Monate lang gespeichert werden, wer mit wem und wann telefoniere oder E-Mails schreibe. So könnten Journalisten ihren Informanten keinen Schutz mehr garantieren. Eine Speicherung dürfe nur der Aufklärung „wirklich schwerer Verbrechen“ dienen, so Tillmanns. Ähnlich kritisch äußerte sich der Presserat auch zu den Plänen zur Online-Durchsuchung. Dem Gesetzentwurf zufolge könne das Bundeskriminalamt künftig auch ohne richterliche Genehmigung eine Online-Durchsuchung einleiten. „Wer über Verbrechen recherchiert, darf nicht ins Fadenkreuz der Online-Fahnder geraten“, betonte Tillmanns. Er warnte vor einem „Klima der Angst“ in den Redaktionen. Das behindere den kritischen Journalismus. Der Vertrauensschutz müsse für Journalisten genauso umfassend sein wie für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche, fordert der Presserat vom Bundestag.

Um künftig gegen Schleichwerbung vorzugehen, „ist eine praktische Handreichung“ geplant, sagte Sprecher Fried von Bismarck. In den Redaktionen herrsche „große Unsicherheit“, was nun Schleichwerbung sei. Die mangelnde Trennung von Anzeige und Redaktion schade der Glaubwürdigkeit der Presse. Als Ziel für 2008 nannte er, auch die Kontrolle für Online-Berichte zu übernehmen.liw