Medien : Pressevielfalt in Gefahr?

Landtag in Schwerin diskutiert die Folgen des massiven Stellenabbaus bei der „Schweriner Volkszeitung“

Andreas Frost[Schwerin]

Die bevorstehenden Massenentlassungen bei der „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) lassen Landespolitiker um die Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern fürchten. Am Mittwoch lud der Innenausschuss des Landtags deshalb Verleger, Gewerkschaften und Medienfachleute zur Anhörung, um sich von den Experten, so der Ausschussvorsitzende Siegfried Friese (SPD), kundig machen zu lassen. Auch wenn sich die regionalen Zeitungsverleger durch ihren Verband vertreten ließen, bekamen die Politiker zwei gegensätzliche Sichtweisen präsentiert.

Im Frühjahr übernahm der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag mit Sitz in Flensburg die SVZ (Auflage 111000 Exemplare) vom Burda-Verlag. Inzwischen kündigte der neue Besitzer an, von 340 Stellen 100 abbauen zu wollen. Vor allem Drucker, Techniker, das Archiv und Sekretärinnen sind betroffen.

Laut Landespressegesetz hat die Presse eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, sagte Friese. Sie soll Nachrichten beschaffen, Stellung nehmen, Kritik üben und an der Meinungsbildung mitwirken. Es wäre „zu missbilligen, wenn die notwendigen Kontrollaufgaben der Presse durch die Sparmaßnahmen“ leiden würden. Die Furcht nährte Johanna Hermann, Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes. Die Kollegen der drei großen Zeitungen des Landes bekämen immer mehr Aufgaben aufgehalst, darunter leide Sorgfalt und Qualität. Berichte und Werbung würden zunehmend vermischt. Von Vielfalt könne schon lange keine Rede mehr sein, attestierte Verdi-Vertreter Horst Röper. 91 Prozent des Landes seien Ein-Zeitungs-Kreise, der Markt sei „hochgradig konzentriert“. Diese Entwicklung sei durch den Verkauf der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen durch die Treuhand-Anstalt vorgezeichnet gewesen. Die von den Verlegern konstatierte Pressevielfalt komme nur zustande, weil sie die zahlreichen kostenlosen Anzeigenblätter im Land hinzurechnen. Hermann und Röper forderten, zur Absicherung der inneren Pressefreiheit die Redaktions-Statute wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Ernst-Friedrich Lübcke, Vorsitzender des Verbands der Zeitungsverlage Norddeutschland, bestritt jegliche Gefahr für die Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Gefahr von Meinungsmonopolen ist im Ansatz nicht erkennbar“ – auch durch den Verkauf der SVZ nicht. Im Gegenteil werde der Fortbestand der Zeitung und damit die Pressevielfalt in Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Gefährdet werde diese vielmehr durch staatliche Eingriffe, so der Verband. Als Beispiele nannte er den wahrscheinlichen Wegfall der Handelsregister-Veröffentlichung als Einnahmequelle der Zeitungen und die geplante strafrechtliche Verfolgung von Stalkern. Dabei seien keine Ausnahmen für recherchierende Journalisten vorgesehen, so Lübcke.

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