Pro 7 / Sat 1: Springer geht auf Kartellamt zu

Berlin/München - Das Kartellamt verschob am Montag auf Antrag von Springer das Fristende für die Prüfung der milliardenschweren Medienfusion vom 27. Dezember auf den 20. Januar. Nach Angaben aus Verlagskreisen soll Europas größtes Verlagshaus zu einer Entflechtung von gemeinsamen Beteiligungen mit Bertelsmann bereit sein.

Dazu gehörten beispielsweise das Tiefdruckunternehmen Prinovis sowie einige Beteiligungen im Hörfunk- und Grosso-Bereich. Die Sprecherin des Verlags wollte dies nicht kommentieren und sagte lediglich: "Wir hoffen, die Bedenken des Bundeskartellamtes noch ausräumen zu können." Bewegung erhofft sich Springer auch durch einen Vorstoß der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), der einen Fernsehbeirat zur Programm-Kontrolle vorsieht. Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte sich am Freitag aber skeptisch zu diesem Punkt geäußert.

Am Dienstag vergangener Woche hatte die KEK eine Zustimmung zur Übernahme von Deutschlands größtem TV-Konzern durch Springer an die Einrichtung eines Fernsehbeirats nach dem Vorbild der Rundfunkräte bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten geknüpft. Eine solche Möglichkeit für das Privatfernsehen zur Sicherung der Meinungsvielfalt sieht auch der Rundfunkstaatsvertrag vor. Die KEK will regulär wieder am 10. Januar zusammentreten.

Laut Kartellamt argumentiert Springer nun, diese Option habe maßgebliche Auswirkungen auf die kartellrechtliche Beurteilung. Der Verlag wolle dem Kartellamt kurzfristig ein "förmliches Auflagenangebot" unterbreiten. Springer prüft nach eigenen Angaben die Forderung der KEK für eines der beiden Vollprogramme der Gruppe. Da diese neue Option aber auch bei der Entscheidung des Kartellamtes Berücksichtigung finden solle, sei die Fristverlängerung beantragt worden. "Wir sind der Auffassung, dass beide Prüfverfahren die neue Situation berücksichtigen sollten", sagte die Sprecherin. Eine Stellungnahme zum Thema Fernsehbeirat sei noch in dieser Woche möglich. Springer hatte den Antrag auf Fristverlängerung am vergangenen Freitag gestellt.

Kartellamtspräsident Böge sagte, die Fristverlängerung diene der Prüfung, ob sich der Sachverhalt entscheidungsrechtlich verändere. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Böge am Freitag allerdings die Auffassung vertreten, der von der KEK vorgeschlagene Fernsehbeirat verbessere die Genehmigungschancen nicht, weil Springer die wirtschaftliche Kontrolle über den Sender behalten wolle.

Im November hatte die Behörde die Übernahme zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen die Fusion "nach derzeitiger Erkenntnis zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsfähigen Marktmacht führen" würde.

Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes verfügen ProSiebenSat.1 und die zu Bertelsmann gehörende RTL-Sendergruppe auf dem Fernsehwerbemarkt mit einem seit Jahren konstanten Marktanteil von etwa 80 Prozent über eine gemeinsame marktbeherrschende Position - ein so genanntes "wettbewerbsloses Duopol". (tso/dpa)