Radio-Bremen-Gesetz : Keine Angst vor der AfD im Rundfunkrat

Warum es falsch ist, die AfD mit gesetzlichen Manövern aus dem Rundfunkrat heraus zu halten. Ein Kommentar.

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Wahlgewinner: die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und die Vorsitzende Frauke Petry.
Wahlgewinner: die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und die Vorsitzende Frauke Petry.Foto: dpa

Das hat sich der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) fein ausgedacht. Ausgrenzen statt diskutieren: Um die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen heraus zu halten, hat die Bremer Regierungsfraktion aus SPD und Grünen einen Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes vorgelegt, der am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft aller Voraussicht nach in zweiter Lesung verabschiedet wird. Demnach sollen im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Das hat zur Folge, dass die AfD keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Ursprünglich zog die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Eine Fraktion benötigt allerdings fünf Mitglieder.

Gut getrickst, Herr Sieling. Und allemal einfacher, als das Problem an der Wurzel zu packen. "Man sollte ganz normal mit der AfD umgehen, ihr dieselben Rechte zugestehen wie anderen Parteien - etwa, was Ausschüsse und sonstige Parlamentsposten angeht", sagte der Universitätsprofessor Politikwissenschaftler Marc Debus im "Mannheimer Morgen". Grenze man die AfD aus, werde sie sich weiter in der Opferrolle profilieren.

Recht hat der Mann. Auch Südwestrundfunk (SWR) und Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) stehen nach den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt vom Sonntag vor der Frage, inwiefern sich die geänderten politischen Machtverhältnissen auch im Proporz der jeweiligen Rundrunkräte niederschlagen. Immerhin geht es in diesen wichtigen Gremien auch um Programmkontrolle. Da dürfte es interessant sein, was die AfD zu dem einen oder anderen Beitrag im Programm zum Thema Flüchtlinge, Pegida, Rechtsextremismus etc. zu sagen hat.

Aber Angst davor haben? Nein. Die Mehr-Länder-Anstalten in Stuttgart und Leipzig geben sich in Sachen AfD-Einfluss ganz entspannt. Sie verweisen auf die mehrjährige Amtszeit eines konstituierten Rundfunkrates. Frühestens ab 2019 kann sich im MDR-Rundfunkrat an den Mehrheitsverhältnissen etwas ändern. Ein Afd-Mann sitzt in Leipzig übrigens schon im Rundfunkrat, ohne dass da etwas von Verwerfungen bekannt ist.

Zeit bis 2019 hat der Rundfunkrat von Radio Bremen nicht. Am 2. Juni beginnt dessen neue vierjährige Amtsperiode. Und die AfD soll draußen bleiben, obwohl sie bei der Bürgerschaftswahl Mitte vergangenen Jahres 5,5 Prozent der Stimmen geholt hat. Da muss vorher noch hastig ein Gesetz geändert werden (mittlerweile wurde es verabschiedet, die Regierung verteidigt sich gegen die Kritik). Kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur.

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