Schutz der Privatsphäre: Sarkozy will Mindestregeln für Internet

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat ein „Mindestmaß an Werten und Regeln“ für das Internet gefordert. Das Medium sei heute ein „beispiellos starker“ Träger für Freiheit, sagte Sarkozy am Dienstag in Paris vor ranghohen Vertretern der Internet-Branche wie unter anderem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie den Chefs von Google und Amazon, Eric Schmidt und Jeff Bezos. Dies hätten die jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt gezeigt. Die Internet-Betreiber dürften aber nicht zulassen, dass die von ihnen angestoßene Revolution „ohne Hemmungen und ungehindert das Übel verbreitet.“ Die Internet-Revolution dürfe nicht das Recht eines jeden Menschen auf Schutz des Privatlebens verletzen, mahnte Sarkozy. Die „völlige Transparenz“, die den Menschen nie zur Ruhe kommen lasse, verstoße früher oder später gegen das Prinzip der individuellen Freiheit.

Das Treffen in Paris, eine Art Internet-Gipfel, diente der Vorbereitung des am Donnerstag und Freitag im Badeort Deauville geplanten G-8-Gipfels der großen Industrienationen und Russlands. Die Ergebnisse der bis Mittwoch dauernden Diskussionen des Vorbereitungstreffens in Paris sollen in den G-8-Gipfel einfließen. Globalisierungsgegner wie Attac kritisieren allerdings, dass es beim Internet-G-8-Gipfel nur um wirtschaftliche Interessen und nicht um Fragen wie den Datenschutz gehe. Das Internet gehört zu den Schwerpunktthemen der französischen Präsidentschaft der Gruppe der großen Industrienationen und Russlands (G-8). AFP