Taskforce gegen Hass: Facebook fehlt es weiter an Transparenz

Es gibt diesen hübschen Spruch, an den sich offensichtlich jetzt auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erinnert hat: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis – weil Arbeitskreis aber unspektakulär klingt, spricht Maas lieber von einer „Taskforce“, mit der er gegen Hasskommentare vorgehen will. „Taskforce“, das hört sich schnell, entschlossen und kampfbereit an – offenbart jedoch, dass Maas auch nach dem Gespräch mit Vertretern von Facebook am Montag nicht weiter weiß, als mit militärischem Vokabular Engagement zu demonstrieren.

Keine der drei beschlossenen Maßnahmen spricht dafür, dass der Justizminister und das soziale Netzwerk tatsächlich entschlossen und kampfbereit sind, um gegen Hass und Hetze im Netz konkret vorzugehen: Weder die „Taskforce“, an der neben dem Justizministerium, sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auch Vertreter von Organisationen wie Netz gegen Nazis mitarbeiten sollen. Und auch nicht die von Facebook angestrebte Mitgliedschaft mit der freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia oder die geplante Kampagne, die Nutzer animieren soll, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Netz zu widersprechen.

Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper redet zwar davon, dass die drei Initiativen ein „klares Bekenntnis für bessere Transparenz“ seien – doch schweigt das soziale Netzwerk weiterhin beharrlich darüber, wie viele deutschsprachige Mitarbeiter sich in der Europazentrale in Dublin tatsächlich damit beschäftigen, von Nutzern gemeldete Kommentare zu lesen, gegebenfalls zu löschen oder an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Auch gibt das Unternehmen keine Auskunft darüber, wie viele Kommentare überhaupt gemeldet werden – dabei könnte das Unternehmen so offenlegen, ob das Prinzip der Selbstregulierung greift. Oder eben nicht, wie es den Anschein macht, da viele Hasskommentare weiter auf Facebook zu lesen sind.

Maas hat diese Transparenz am Montag offensichtlich auch nicht eingefordert. Der Justizminister gibt sich stattdessen mit der Aussage zufrieden, dass ein Hasskommentar von Facebook innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden könne. „Könne“, wohlgemerkt – wie aus dieser theoretische Möglichkeit regelmäßige Praxis wird, ist bei dem Treffen am Montag nicht konkret vereinbart worden.

„Ein Justizminister muss auch rechtspolitisch seine Hausaufgaben machen“

Grünen-Politikerin Renate Künast, die im Bundestag den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitet, reicht das nicht. „Ein Justizminister muss auch rechtspolitisch seine Hausaufgaben machen“, sagte sie dem Tagesspiegel. In vielen Fällen würden sich Polizei und Staatsanwaltschaften nicht darum bemühen, Täter zu ermitteln und anzuklagen. Oft würden ganz gewöhnliche kriminalistische Methoden zum Ziel führen. „Darum sollte sich ein Justizminister bei Gelegenheit mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern mal kümmern.“

Stattdessen soll nun die „Taskforce“ ran, erste Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen. Offen bleibt, auf welcher Arbeitsgrundlage sie diese erarbeiten soll, wenn Facebook zu den relevanten Informationen schweigt.