Medien : US-Wahlkampf: Biete Nader, suche Gore

Kerstin Kohlenberg

Die linken, umweltbewussten Amerikaner sind in einer Zwickmühle. Denn das Rennen um die Präsidentschaft zwischen Al Gore und George Bush ist so eng, dass es um jede einzelne Stimme geht. Auch die Stimmen für Ralph Nader, den grünen Kandidaten. Je stärker Nader ist, desto schwächer wird Gore. Das Dilemma der Nader-Wähler: Sollen sie ihrer Überzeugung folgen und damit Nader über die Fünf-Prozent-Hürde hüpfen lassen, die es in abgewandelter Form auch in den USA gibt? Wenn Nader fünf Prozent schafft, hätte er 2004 das Recht auf öffentliche Wahlkampfhilfe. Oder sollen sie für Gore stimmen, aus Taktik, um Bush zu verhindern?

Der Verfassungsrechtler Jasmin Raskin schlägt im Microsoft Online-Magazin "Slate" einen Ausweg vor: die Stimmen zu tauschen - im Internet. Denn in den USA werden bei Präsidentschaftswahlen nicht die Stimmen der Einzelwähler gezählt, sondern die Staaten. Gore-Stimmen sind in einem Staat, der mehrheitlich für Bush votiert, für die restliche Wahl verloren. Raskin schlägt also vor, zwischen den Nader-Wählern in Staaten, in denen Gore und Bush Kopf an Kopf liegen und zwischen den Gore-Wählern, die in Staaten leben, in denen Bush sowieso gewinnt, zu tauschen. Nader-Stimmen wandern in die Bush-Staaten. Sie nehmen Gore also nichts weg, gehen aber auch nicht für die Fünf-Prozent-Hürde verloren.

Bisher haben nur wenige tausend Amerikaner ihre Stimmen getauscht. Das wird die Wahlen nicht entscheiden, aber es ist ein Signal: Das Internet wird immer mehr zur politischen Bühne. Das neue Medium erobert sich ein neues Terrain. So ging vor einigen Wochen ein Internet-Nutzer aus Washington mit seiner Seite "voteexchange.com" online. In kürzester Zeit standen mehrere Seiten im Netz, auf denen frustrierte Nader-Wähler ihre Stimme tauschen konnten. "Voteswap2000", "winwincampaign.org" oder "NaterGore.org". Diese Tauschgeschäfte beruhen auf dem Vertrauen, dass sich die zwei Internet-Benutzer wirklich an ihre Abmachung halten. Sie beeinflussen aber auch das politische Bewusstsein. Ein Demokrat in Texas, der seit Jahren nicht mehr zur Wahl geht, weil er in Texas sowieso nichts ausrichten kann, wird wieder aktiv. Die Idee der Wahlbörse trickst so clever das Wahlrecht aus, indem sie die Wahlkreise neu ordnet - virtuell. Das war bislang eine Sache des Staates. Weshalb die kalifornische Regierung den Betreibern von "voteswap2000" auch nahelegte, ihre Seite abzuschalten. Sie verstoße gegen das Wahlrecht.

Jasmin Raskin ist anderer Meinung. Was die Politiker dürfen, müsse auch Wählern erlaubt sein. In Washington gehört das so genannte "pairing" zum Alltag - zwei Senatoren der gleichen Partei, die unterschiedlicher Meinung zu einem Gesetz sind, sprechen sich ab, wenn sie bei der Stimmenabgabe nicht anwesend sein können. Beide fehlen, damit hat keine Seite einen Vorteil. So wollen die Parteien sicherstellen, dass ein Gesetz nicht nur durch eine Überzahl an abwesenden Gegnern zustandegekommen ist. Das wollen die Nader-Wähler auch.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben