WAHLEN: Schlacht um Schleswig

Wenn am Sonntag Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Deutschland kommen, um hier erstmals die Wahlen zu beobachten, dürfen sie sich in Schleswig-Holstein auf einen herzlichen Empfang freuen. Hier finden Bundestags- und Landtagswahlen statt und sowohl die Piratenpartei als auch die Freien Wähler sehen erhebliche Mängel in der medialen Begleitung des Wahlkampfs. „Absichtlich“ würde über bestimmte Parteien in den 14 Tageszeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags („Flensburger Tageblatt“, „Schleswiger Nachrichten“) nicht berichtet, schreibt Helmut Andresen, Direktkandidat der Freien Wähler, in einem Brief an die OSZE. Auch die Piratenpartei will sich jetzt bei der Organisation beschweren, weil sie sich von dem Verlag im Vergleich mit CDU, SPD, FDP, Grüne, dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und der Linken vernachlässigt fühlt. „Der ,Amtsblattjournalismus’ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können“, sagt Wolfgang Dudda, Sprecher der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.

Mit einer Auflage von knapp 200 000 Exemplaren erreichen die SHZ-Blätter täglich rund eine halbe Million Menschen, in Teilen des Landes haben sie sogar eine Monopolstellung. Folglich gebe es keine Alternative, sich in anderen Blättern zu informieren, sagt Andresen: „Und eine Partei, die die Leute nicht kennen, wählen sie nicht.“ Im Gegensatz beispielsweise zur CDU, die große Anzeigen auf den Internetseiten der SHZ schaltet, könnten sich die Freien Wähler mit einem Budget von 20 000 Euro keine umfangreichen Wahlkampagnen leisten. Sich im Netz zu informieren sei mühsam, weil es in einigen Regionen keine Breitband-Verbindungen gebe.

Bereits am Freitag hatten sich Freie Wähler und Piratenpartei zusammengetan, als Andresen von einem Pressegespräch mit der SHZ wieder ausgeladen wurde. In einer gemeinsamen Pressemitteilung machten die Parteien auf die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung aufmerksam. Prompt wurde das Gespräch für Sonntag angesetzt und erschien am Montag im „Schlei-Boten“, in den „Schleswiger Nachrichten“ und im „Flensburger Tageblatt“ . Andresen ist sich sicher: „Hätten wir die Pressemitteilung nicht verschickt, wäre nichts passiert.“

Stephan Richter, Chefredakteur der „SHZ“-Blätter, verweist im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf die generelle Linie der Zeitungen: „Wir haben das Interesse der Leser zu befriedigen und nicht die Interessen der Parteien.“ Wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen umfasst die allgemeine Berichterstattung alle politischen Gruppierungen, von den großen Parteien bis zu den Freien Wählern, der Piratenpartei und der Familien- und Rentnerpartei. Anders bei den Direktkandidaten für den Landtag in Kiel. Hier treten in den 40 Wahlkreisen insgesamt 323 Bewerber an. Die Lokalredaktionen stellen in einer gesonderten Rubrik Direktkandidaten, wobei nur Bewerber von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linkspartei und SSW berücksichtigt werden.

„Streitpunkt ist einzig und allein unsere Kandidaten-Rubrik“, sagt der Chefredakteur. Alle Bewerber vorzustellen würde den Rahmen sprengen. Natürlich kämen die Kandidaten der „sonstigen“ Parteien zu Wort, wenn es Berichtenswertes gebe. „Die ganze Aufregung fußt auf einer Online-Kampagne der Piratenpartei und der Freien Wähler“, sagt Richter.

Online rockt Print. Und das in „Schläfrig-Holzbein“, wie die Einheimischen ihr schönes Land an der Küste auch nennen und kennen.