Medien: Wahlkampf der Berliner CDU: "Mehr als nur Ungeschicklichkeit"

Per E-Mail hatte ein Mitarbeiter des "Powerpoint Steffel" vor einer Woche führende Parteimitglieder der Berliner CDU dazu aufgerufen, Abonnements der "Berliner Morgenpost" abzubestellen und dies mit der CDU-kritischen Berichterstattung der Zeitung zu begründen. "Die Berliner Presselandschaft ist mittlerweile von bürgerlichen Zeitungen fast gesäubert", hieß es in dem Schreiben. Und weiter: "Wir hoffen, dass eine solche Maßnahme Wirkung zeigt". CDU-Wahlkampfleiter nannte dies auf Anfrage des Tagesspiegel lediglich eine "Ungeschicklichkeit". In einem Brief an den Chefredakteur der "Berliner Morgenpost", Herbert Wessels, entschuldigte sich Liepelt danach und betonte, die Mitteilung gebe weder seine noch die Auffassung "der Berliner CDU insgesamt" wieder. Der entsprechende Mitarbeiter, der die E-Mail verfasst hat, sei "zwischenzeitlich mit einem anderen Aufgabengebiet betraut".

Der Journalistenverband möchte dies dennoch nicht auf sich beruhen lassen. Jürgen Grimming, Geschäftsführer des Journalisten-Verbands Berlin, hat Liepelt am Mittwoch in einem Brief mitgeteilt, "den Vorgang mit großem Befremden zur Kenntnis genommen" zu haben. Dies gelte auch für Liepelts Bewertung, dies sei nur eine "Ungeschicklichkeit". Doch obgleich Liepelt auch Grimming antwortete, die E-Mail gebe weder seine Meinung noch die des CDU-Landesverbandes wieder, will Grimming den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen.

Liepelts Antwort hält Grimming für "unbefriedigend", sie "wird dem Gewicht der Sache nicht gerecht". Es handle sich hier um "mehr als Wahlkampf und Ungeschicklichkeit, der Vorgang hat grundsätzliche Bedeutung". Daher werde er den Gesamtvorstand der Journalistenverbände aller Länder auf das Thema ansprechen und das weitere Vorgehen mit dem Deutschen Journalistenverbandes (DJV) abstimmen.

usi