Medien: Weniger Räte und Rechte

Ein "schlankes Papier" ist er geworden, der Entwurf eines Staatsvertrages für die gemeinsame ARD-Anstalt von Sender Freies Berlin (SFB) und Ostdeutschem Rundfunk Brandenburg (ORB). Das Papier regelt in den 38 Paragrafen, wie sie den Länderparlamenten zur Beratung vorliegen, nur Rahmenbedingungen. Kein Wort findet sich dazu, welche Programme ausgestrahlt werden sollen, sondern nur ein Grundsatz: Regionale und kulturelle Vielfalt wird verlangt.

Alles andere will der liberal gehaltene Entwurf der Spitze, den Gremien und den Mitarbeitern der fusionierten Anstalt überlassen. Sie wird zwei Standorte haben, in Berlin und in Potsdam, und zwei Regionalstudios, in Cottbus und in Frankfurt/Oder. Die Frage des Sitzes des Intendanten, ist ebenso ausgeklammert wie der Name des künftigen Senders. Beides soll im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden, die Namensfrage über einen Hörer- und Zuschauerwettbewerb. Beim Namen sollen die Ländernamen auf jeden Fall aufscheinen, da der Sender für das künftige gemeinsame Bundesland identitätsstiftend wirken soll.

Drei Organe hat die Anstalt: einen Rundfunkrat, einen Verwaltungsrat und einen Intendanten. Der Rundfunkrat wählt den siebenköpfigen Verwaltungsrat und mit Zwei- Drittel-Mehrheit den Senderchef, mit demselben Quorum können Direktoren (die der Intendant bestimmt) abberufen werden. Der Intendant wird für fünf Jahre berufen, eine " wiederholte Wahl" ist zulässig.

Der Entwurf der Staats- und Senatskanzleien von Potsdam und Berlin wird in einem Punkt für Diskussionen sorgen: bei der Besetzung des Rundfunkrates. Nur 25 Köpfe wird er stark sein. 18 Vertreter sollen die gesellschaftlichen Gruppen wie Sportbund, Unternehmerverband und Gewerkschaften stellen. Der Unternehmerverband zum Beispiel tut sich leicht damit. Seine Verbände für Berlin und Brandenburg sind bereits vereinigt, da wird die Berufung eines Vertreters ohne Probleme erfolgen. Andere Gruppen wie der Landessportbund haben diesen Schritt noch nicht vollzogen. Ärger wird bei den Gewerkschaften erwartet, die nur ein Mitglied in den Rundfunkrat werden entsenden können - aus den Reihen des DGB, der DAG oder von ver.di? Die Vertreter von ver.di sind sowieso verärgert über den Fusions-Entwurf. Die Mitarbeiter würden wichtiger Schutzrechte beraubt, kritisierten die Gewerkschaftler. Insbesondere sei es nicht tragbar, dass dem Personalrat kein Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen eingeräumt wird. Als schwierig stellt sich auch die Wahl des Vertreters der Ausländerorganisationen heraus. In Berlin leben mehr als 110 Nationalitäten, da muss dann einer für alle sprechen.

Sieben der 25 Plätze sind für die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens reserviert, sie werden von den Fraktionen und Parlamenten bestimmt. Vier kommen aus Berlin, drei aus Brandenburg. Da steht Protest ins Haus. Die "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" sind entweder Parteienvertreter, oder sie werden von den Parteien bestimmt. Nun sitzen im Abgeordnetenhaus aber fünf Parteien: SPD, PDS, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Da die vier Vertreter des Parlaments nach dem Höchstzahl-Verfahren gewählt werden, hat die kleinste Fraktion der Bündnisgrünen kaum eine Chance auf einen Sitz im Rundfunkrat. Nicht anders das Bild in Brandenburg: im Landtag sind SPD, PDS, CDU und DVU vertreten, aber nur drei Vertreter dürfen entsandt werden. In der Summe, so glauben die Autoren des Entwurfs, wird sich die knappe Zahl der Rundfunkratsmitglieder kaum halten lassen - wahrscheinlich läuft es auf 28 hinaus. Und doch soll der parteipolitische Einfluss eingedämmt werden.

Beabsichtigt ist, dass der neue Sender aus ORB und SFB im Frühjahr starten kann. Nach der Wahl des Rundfunkrates steht die Wahl des Intendanten an. Der jetzige Senderchef des ORB, Hansjürgen Rosenbauer, steht bereit und bisher allein auf weiter Flur, nachdem sich Ulrich Deppendorf nach Köln verabschiedet hat. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios arbeitet vom 1. Mai an als Programmdirektor des WDR.