Medien: „Wenn die gute Arbeit im Rat machen: Was dann?“

Die entscheidende Frage haben die Fernseh-Journalisten schon am 19. September 2004, am Abend der Wahl zum sächsischen Landtag, gestellt. Aggressiv fuhren sie den NPD-Politikern über den Mund. Das hat den Journalisten die prekäre Frage eingebracht: Wie geht man mit einer demokratisch gewählten, aber rechtsradikalen Partei um? Für Bernd Hilder, Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“, stellt sich die Frage jeden Tag aufs Neue: Ausgrenzen und die Gefahr billigend in Kauf nehmen, dass die Rechten sich zu Opfern stilisieren oder in Diskussionen einbinden und auf ihre Selbstentlarvung vertrauen? Ein Drahtseilakt. Obwohl es bei der „LVZ“ keine verbindlichen Anweisungen an die Redaktion gebe, „berichten wir in aller Regel nicht über Veranstaltungen der NPD“. Hilder sagt, als Fraktion des Landtags behalte man die Partei sehr wohl ständig im Auge.

Dass die NPD-Abgeordneten ferngesteuert werden, daran besteht für Bernd Hilder kein Zweifel: „Die haben einige wenige Leute im Hintergrund, die versuchen, die Gratwanderung zwischen legal und illegal auszureizen.“ Hilder sagt, „man darf sich als Journalist nicht zum Vehikel einer Partei machen lassen, die zu einem guten Teil verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, sich außerhalb des Grundgesetzes bewegt.“ Daher sieht er in der NPD auch ein größeres politisches als journalistisches Problem. Andererseits: Wenn schon renommierte TV-Journalisten bei der einmaligen Konfrontation mit den Rechtsradikalen versagen, wie kommen dann Lokaljournalisten in NPDHochburgen damit zurecht, dass Bürger und damit auch Leser mit Parolen wie „Grenzen dicht“ sympathisieren? Diese Frage führt nach Annaberg-Buchholz an der deutsch-tschechischen Grenze.

In Annaberg-Buchholz haben bei der Landtagswahl 16 Prozent der Wähler für die NPD gestimmt. „Wenn man die Leute fragt, hat natürlich niemand NPD gewählt“, sagt Thomas Schmidt von der „Freien Presse“. Schmidt, Leiter der Lokalredaktion Annaberg, hat von seinem Büro aus den Marktplatz im Blick. Kein einziges Auto verschandelt das Ensemble. Die stehen eine Etage tiefer, im Parkhaus, unsichtbar wie die NPD-Wähler. Thomas Schmidt hat in seinem Büro Fotos von Motiven aus dem Landkreis aufgehängt. Einsilbig kommentiert er das NPD-Wahlergebnis: „Was soll ich dazu noch sagen?“ Viel lieber spricht er von den „Besonderheiten, die das Leben hier noch lebenswert machen“: die „Kät“, das größte Volksfest im Oberen Erzgebirge; der vierwöchige Weihnachtsmarkt; die WM im Kopfrechnen, die Ende Oktober vergangenen Jahres in der „Adam-Riese-Stadt“ Annaberg-Buchholz stattfand.

Direkt nach der Wahl kommentierte er den NPD-Erfolg mit Verve. „Hinterher schauen sich alle fragend an. Wie konnte das passieren?“, schrieb er in der Ausgabe vom 21. September. „Ganz einfach: Sie haben auch vorher nur geschaut und damit den Boden bereitet.“ Einer der ehrenamtlichen Bürgermeister zum Beispiel habe der NPD eine Turnhalle für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt – mit der Begründung, dass die NPD ja nicht verboten sei. „Stimmt, das heißt aber noch lange nicht, dass alles erlaubt werden muss“, konterte Schmidt. Schmidt und sein Chefredakteur in Chemnitz, Dieter Soika, betonen, wie eng die Zusammenarbeit bei NPD-Themen ist. „Wenn sich jemand unsicher fühlt, fragt er“, so Soika. Aber eigentlich seien die Rechten eine „Randerscheinung“, die so behandelt werde. Journalisten seien „keine politischen Akteure, sondern Beobachter“. Anti-NPD-Kampagnen nennt er „unangemessen“.

Die Reise durch Lokalredaktionen in Sachsen geht weiter nach Pirna. Wieder ein schmuckes Städtchen, wieder in Grenznähe. Etwas jedoch ist anders. Jana Klameth von der „Sächsischen Zeitung“ hatte im Vorgespräch klar gemacht, dass sie im Gegensatz zu vielen Kollegen nicht an eine Protestwahl glaubt, zumindest nicht in der Sächsischen Schweiz, wo die NPD mit 23,1 Prozent in Reinhardtsdorf-Schöna ihr landesweit höchstes Ergebnis erzielt hat. „Hier haben sich rechte Strukturen festgesetzt“, hatte sie gesagt.

Jana Klameth sitzt am Konferenztisch ihres Büros in der Altstadt von Pirna und kriegt es mit der Angst zu tun. Extreme seien ja normal für die Jugend, sagt sie, „aber dass rechte Jugendliche immer mehr Verbündete bei den Erwachsenen haben, finde ich beunruhigend.“ Für die Leiterin der Regionalredaktion für die Sächsische Schweiz und den Weißeritzkreis gibt es keine Patentlösung für den Umgang mit den Rechten. „Solange sie sich selber disqualifizieren, ist ja alles kein Problem, aber wenn sie im Gemeinderat gute Arbeit machen: Was dann?“

Eine Strategie hält sie für falsch, teilt die Meinung von „Freie-Presse“-Chefredakteur Dieter Soika: „Die Leninschen Zeiten, wo Journalisten Agitator, Propagandist und Organisator waren, sind vorbei. Da mach’ ich drei Kreuze!“

Jana Klameth redet sich in Rage. Sie fühlt sich von der Politik im Stich gelassen: „Die Presse hat doch nicht die Aufgabe, die politischen Verhältnisse in Deutschland zu verändern. Das können nur Parteien.“ Sie fordert einen Wechsel in der politischen Kultur und fragt zugespitzt: „Sind wir Journalisten jetzt Schuld an der allgemeinen Politikverdrossenheit und dem Wahlerfolg der NPD, weil wir politische Skandale aufdecken?“ Jetzt, da die NPD im Landtag sitzt und es Abgeordnete anderer Fraktionen mit den Rechtsradikalen hielten, will die „Sächsische Zeitung“ offensiv Stellung beziehen. Chefredakteur Hans Eggert: „Der Hauptpunkt ist für uns, deutlich zu machen, was man wählt, wenn man NPD wählt.“

Klameth erinnert sich mit Schrecken an die Tage nach der Wahl, an die vielen Journalisten, die die NPD-Hochburgen belagerten. „Da waren mehr Medienvertreter vorm Gemeindeamt von Reinhardtsdorf-Schöna als in Dresden“, noch mehr ärgert sie, „dass wir die Kritik einstecken mussten für diejenigen, die schnell wieder abgehauen sind.“ Sie habe in Gesprächen mit den medienunerfahrenen Kommunalpolitikern erst mal die Wogen glätten müssen, um wieder zu allen Gemeinderatssitzungen eingeladen zu werden.

Zu einem Gespräch waren längst nicht alle Kollegen von Klameth und Schmidt bereit. Überhaupt fühlten sich viele Lokalredakteure mit dem Verweis auf Hierarchien nicht zuständig. Einer der Gesprächspartner beendete das Telefonat mit den Worten: „Und so schiebt’s einer auf den anderen, aber das ist man als Journalist ja gewöhnt.“ Aufgelegt.

David Denk[Leipzig]