Medien: Wettbewerb ja – aber welcher?

Die traditionelle „Elefantenrunde“ mit den Chefs der großen Fernsehsender zu Beginn des Medienforums NRW in Köln begann mit einem kräftigen Trompetenstoß. „Das öffentlich-rechtliche Fernsehen bewegt sich wie ein Ölfleck, breitet sich aus und aus, und da wundert man sich, dass private Initiative daran erstickt“, rief ein angriffslustiger Georg Kofler seinen Konkurrenten Jobst Plog (ARD) und Markus Schächter (ZDF) zu. Der Premiere-Chef war mächtig geladen aus München angereist, weil er im Bieterwettstreit um die Fernsehrechte an den Olympischen Spielen 2010 und 2012 das Nachsehen gehabt hatte. Das IOC hatte der Europäischen Rundfunk-Union (EBU), der auch ARD und ZDF angehören, trotz eines für den deutschen Markt wesentlich höheren Angebots von Premiere und ProSieben Sat 1den Zuschlag gegeben. Die EBU, ein Zusammenschluss von gebührenfinanzierten Sendern in Europa, sei ein „Relikt aus der Steinzeit des Fernsehens“, wetterte Kofler. Und weil er gerade so schön in Fahrt war und die Sache mit der Gebührenerhöhung ja auch auf der politischen Tagesordnung steht, kündigte er an, „die Systemdebatte mit dem Elan der Gründerzeit zu führen“. Die Ungleichheit im Wettbewerb mit ARD und ZDF verstärke sich von Jahr zu Jahr.

Das Kofler-Solo war ja recht unterhaltsam, aber dass sich die Debatten über die Existenzgrundlagen privater und öffentlich-rechtlicher Sendesysteme wie vor 20 Jahren führen lassen, darf doch bezweifelt werden. So fielen die Reaktionen auf dem Podium eher verhalten aus, was auch mit den noch laufenden Strukturgesprächen zwischen ARD und ZDF sowie den Ministerpräsidenten zu erklären sein dürfte. Meldungen über Zeitpunkt und Umfang der geplanten Gebührenerhöhung wies NRW-Staatssekretärin Miriam Meckel in Vertretung des erkrankten Regierungschefs Peer Steinbrück zurück. So sei über die Personalkosten bei ARD und ZDF noch gar nicht gesprochen worden. 80 Cent mehr Gebühren oder doch mehr als ein Euro? Zum 1. Januar oder zum 1. April 2005? Alles noch offen, so scheint es.

Doch wohin die Reise für ARD und ZDF geht, ist auch Jobst Plog im Grundsatz klar: „Die Wachstumsphase ist zu Ende", sagte der ARD-Vorsitzende. „Man kann Neues nur beginnen, wenn man Altes aufgibt.“ Da es nun „eng geworden ist" (Plog), schauen sich die Sender freilich nach anderen Einnahmequellen um, etwa Gewinnspiele und Telefonaktionen, wie man sie im Rahmen der Fußball-EM oder der Bundesliga-„Sportschau“ beobachten kann. Das wiederum stieß bei Neun-Live-Chefin Christiane zu Salm auf helle Empörung. Als ungeheuerlich und „doppelte Abzocke“ der Gebührenzahler bezeichnete sie, dass die von ihrem Sender entwickelten Finanzquellen nun auch von öffentlich-rechtlichen Sendern genutzt würden. Schächter beteuerte, sein Sender wolle die teuren 0190-Anrufe reduzieren, doch Faxabrufe seien technisch nur über dieses Verfahren möglich und als echter Zusatzservice für die Zuschauer auch legitim. Immerin gab es einen Punkt, in dem sich alle TV-Vertreter einig waren: Dass sich die Kabel Deutschland GmbH anschickt, alle Kabelnetze in Deutschland aufzukaufen, stößt auf einhelliges Misstrauen.

Während das Privatfernsehen von konjunkturellen Problemen geplagt wird, ist die Krise in der Zeitungsbranche zudem strukturell. Der Geschäftsführer des WAZ-Konzerns, Bodo Hombach, hat deswegen das geplante Gesetz zur Regelung der Pressefusionskontrolle erneut verteidigt. Das alte Kartellrecht sei eine „Fehlleitung des Marktes“ und eine „bürokratische Überhöhung unglaublichen Ausmaßes“ gewesen, sagte Hombach in Köln. Das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz erleichtere die Zusammenarbeit im Verlagsbereich und werde so auch die Vielfalt auf dem Zeitungsmarkt garantieren. Hombach rief allerdings die Opposition auf, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Neuregelung der Pressefusionskontrolle Kooperationen zwischen Verlagen erleichtern. Außerdem soll es großen Zeitungsverlagen leichter gemacht werden, mit kleineren zu fusionieren.