Medien: Wie viel Kritik darf sein?

Elf Jahre lang arbeitete sie für die „Badischen Neuesten Nachrichten“ (BNN). Dann wurde einer Redakteurin fristlos gekündigt, nachdem sie einen kritischen Artikel über die Arbeitsbedingungen bei dem Discounter Lidl verfasst hatte. Lidl ist einer der größten Anzeigenkunden der BNN. Zweimal pro Woche finden sich große Anzeigen in dem in Karlsruhe erscheinenden Blatt. Laut Südwestrundfunk (SWR) schaltet Lidl jährlich für 1,4 Millionen Euro Werbung in der BNN.

„Die BNN sind offensichtlich von Lidl unter Druck gesetzt worden“, vermutet Karl Geibel, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands Baden-Württemberg, der der Journalistin Rechtsschutz gibt. „Die Chefredaktion hat dann gekuscht“, sagte Geibel dem Tagesspiegel. „Ein klarer Fall von Selbstzensur. Bisher konnten Journalisten bei den BNN frei arbeiten.“

Unbestritten ist, dass kurz nach Erscheinen des Lidl-kritischen Artikels ein BNN-Geschäftsführer in der Zentrale des Discounters in Neckarsulm mit Lidl-Managern zusammentraf. Wenig später wurde die 38-jährige Journalistin zu einem Gespräch mit BNN-Verleger Hans Wilhelm Baur und dessen Adoptivsohn, BNN-Herausgeber und Chefredakteur Klaus Michael Baur, gebeten. Karl Geibel vom DJV nennt die Unterhaltung „stimmungsgeladen und von Vorhaltungen geprägt“.

Die Journalistin selbst sagte anschließend zum BNN-Betriebsrat Ralf Kattwinkel, sie habe „nicht rechtzeitig den Kotau gemacht“. Als offiziellen Entlassungsgrund gab die BNN „Tendenzgründe“ an. Soll heißen, die Journalistin hat gegen die vorgegebene Linie der Zeitung verstoßen. „Seitdem ist die Stimmung in der Redaktion sehr bedrückend“, sagt Kattwinkel, der als Sportredakteur arbeitet. „Lidl hat den BNN offensichtlich gedroht. In der Personalakte der Kollegin findet sich nichts Negatives.“

Stein des Anstoßes ist ein Artikel, der Ende August in der BNN-Lokalausgabe Raststatt erschienen war. Die Journalistin hatte auf Einladung von Lidl ein Zentrallager des Discounters in Bietigheim besucht. Dort arbeitet einer der acht Lidl-Betriebsräte, die es in Deutschland gibt. Über die Arbeitsbedingungen sagte er der Journalistin, dass diese „nicht so schlimm“ seien. Sie schreibt: „Die anhaltende Kritik an den Arbeitsbedingungen kann er nicht nachvollziehen.“ Die Aussage kam in die Unterzeile des Artikels.

Die Journalistin geht jedoch auch auf das „Schwarzbuch Lidl“ der Gewerkschaft Verdi ein. Sie schreibt, dass Lidls finanzieller Erfolg „mit den schlechten Arbeitsbedingungen“ erwirtschaftet werde. Weiterhin schildert sie den Arbeitsalltag im Tiefkühllager. „Handarbeit bei bis zu 24 Grad minus“ – so lautet auch die Überschrift des Artikels. Am Ende zitiert sie eine Verdi-Sprecherin, die die „neue Offenheit“ bei Lidl mit dem „zunehmenden gesellschaftlichen Druck“ erklärt.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel begründete BNN-Chefredakteur Baur die Kündigung mit den Worten: „Die Journalistin hat es an Sorgfalt fehlen lassen. Im Gespräch hat sie sich uneinsichtig gezeigt. Wir konnten nicht anders.“ Baur bestritt, dass Lidl die BNN unter Druck gesetzt habe. Von inhaltlichen Fehlern der Journalistin wollte er nicht sprechen.

Für eine „Premiere“ hält Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband in Berlin den Fall. „So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Es handelt sich um einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.“ Zörner sagt: „Der Einfluss großer Discounter auf die Verlage wird größer. Mittlerweile diktieren sie die Anzeigenpreise. Der Druck ist massiv.“

Die Geschäftsleitung der BNN führt unterdessen Gespräche mit der Journalistin. Wohl auch, um den Gang vor das Arbeitsgericht und weitere mediale Aufmerksamkeit zu vermeiden. „Wir versuchen, uns zu einigen“, sagte Chefredakteur Klaus Michael Baur, „alles ist möglich“. Der DJV Baden-Württemberg hofft nun darauf, dass die Kündigung rückgängig gemacht werde, so Karl Geibel zum Tagesspiegel.