Medien : Zeitungsmarkt Berlin

Monopolkommission spricht sich gegen Ministererlaubnis aus

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Die Monopolkommission bleibt bei ihrem Nein zum Erwerb der „Berliner Zeitung“ durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck, die in Berlin bereits den Tagesspiegel herausgibt. Dies teilte die Kommission am Montag in Bonn mit. Damit bekräftigt sie in einem ergänzenden Sondergutachten für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Empfehlung, „den Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis abzulehnen“. Clement hat in diesem Verfahren für den kommenden Montag eine weitere öffentliche Anhörung anberaumt.

Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2002 die Übernahme der von Gruner + Jahr verlegten „Berliner Zeitung“ durch Holtzbrinck untersagt. Holtzbrinck hatte daraufhin Mitte Januar 2003 eine Ministererlaubnis mit dem Ziel der Übernahme beantragt. Im April dieses Jahres empfahl die Monopolkommission Clement in einem ersten Gutachten, die Erlaubnis zur Übernahme des Berliner Verlags nicht zu erteilen. Die Empfehlungen der Monopolkommission sind für den Minister nicht bindend. Dies gilt auch im aktuellen Fall.

Im Mittelpunkt des neuen Gutachtens steht das im Mai in Auftrag gegebene Verfahren zum Verkauf des Tagesspiegels. Die Mitglieder der Monopolkommission unter Vorsitz von Martin Hellwig, Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim, sind die Produzentin Katharina M. Trebitsch, Jürgen Basedow, Direktor am Hamburger Max Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, und Jörn Aldag, Vorstandschef der Hamburger Evotec OAI AG. Sie kommen in dem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass das Verfahren für den Verkauf des Tagesspiegels „den für die Erteilung der Ministererlaubnis erforderlichen Nachweis der Unveräußerlichkeit des Tagesspiegel nicht erbracht“ habe. Endgültig könnte dies erst dann festgestellt werden, „wenn das Verkaufsverfahren abgeschlossen ist“. Die Möglichkeit eines Verkaufs der Zeitung „als wettbewerblich weniger schädliche Alternative“ sei „wahrscheinlich gegeben“. Insbesondere das Angebot der Verlagsgruppe Bauer („TV Movie“, „Neue Revue“, „Neue Post“) zeige deren „erhebliche Bereitschaft zu finanziellem und unternehmerischem Engagement“. Als nicht überzeugend bewertete die Monopolkommission die Darstellung Holtzbrincks, der Zusammenschluss diene dem Gemeinwohl. Dabei erachtet die Monopolkommission es als „besonders störend“, dass die „Berliner Zeitung“ nach dem Zusammenschluss weniger Anreize hätte, im Westteil der Hauptstadt mit dem Tagesspiegel zu konkurrieren, was zu einer „verstärkten Ausbeutung der in Ostberlin bestehenden Marktmacht führt“.

Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Montag, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag vergangener Woche mit Vertretern des Zeitungsverlegerverbandes und einzelnen Verlegern getroffen habe. Der Agentur Reuters sagte Steg, es handele sich um einen der Branchendialoge, zu denen sich Schröder regelmäßig mit Vertretern verschiedener Wirtschaftszweige treffe. Nicht äußern wollte sich Steg zu Inhalten, wonach der Kanzler bei dem Treffen eine Lockerung der Fusionskontrolle in Aussicht gestellt habe. usi

Das 45-seitige Gutachten im Internet:

www.monopolkommission.de

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