Nach dem Krisentreffen der Kultusminister: Neue Hoffnung für den Digitalpakt 2.0.

Im Streit um die Milliarden für den Digitalpakt 2.0. hat es am Donnerstag eine erste Entwarnung gegeben. Nach einem Gespräch mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) mit, die Länder würden nunmehr davon ausgehen, dass die Zusage zum Digitalpakt und die besprochenen Zeitpläne „weiterhin Bestand haben“.

Die Bundesbildungsministerin habe der KMK „zugesichert, weiterhin konstruktiv die Fortsetzung des Digitalpakts zu verhandeln“. Das sei ein wichtiges Signal, sagte die KMK-Präsidentin und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes, Christine Streichert-Clivot (SPD), nach der Sitzung mit Stark-Watzinger. Der Bund müsse seiner Verantwortung bei der Gleichwertigkeit von Bildungschancen in Deutschland nachkommen.

Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Gleichwertigkeit von Bildungschancen in Deutschland nachkommen.

Christine Streichert-Clivot (SPD), KMK-Präsidentin und Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes

Zuvor hatte es nach Äußerungen Stark-Watzingers erhebliche Irritationen seitens der Landesminister für Bildung gegeben. Wie berichtet, hatte die Sprecherin der CDU-Länder in der KMK, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Stark-Watzinger vorgeworfen, die Verhandlungen um den Digitalpakt massiv zu gefährden. Von „Vertrauensbruch“ war die Rede.

Prien begründete ihre harsche Reaktion damit, dass der Bund diverse Verhandlungstermine auf Arbeitsebene, die Teil des verabredeten Zeitplans gewesen seien, abgesagt habe. Anders als angekündigt wolle Stark-Watzinger offenbar auch nicht mehr diese Woche den finanziellen Betrag nennen, den der Bund pro Jahr in den neuen Digitalpakt investieren wolle, hatte Prien im Blog von Jan-Martin Wiarda geäußert.

Die KMK-Stellungnahme sei „ein wichtiges Signal“, erklärte Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). Die Schulen brauchten Planungssicherheit, dass weitere Investitionen ermöglicht würden. Die digitale Infrastruktur und Ausstattung hinke weiter den Anforderungen hinterher.

 Zehn Prozent der Schulen stehen ohne einen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten da.

Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE)

„Während die Ständige Wissenschaftliche Kommission den Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Schulen empfiehlt, zeigt eine vom VBE bei forsa in Auftrag gegebene, repräsentative Umfrage, dass zehn Prozent der Schulen ohne einen einzigen Klassensatz an digitalen Endgeräten dastehen“, untermauerte Brand seine Forderung nach einer raschen Einigung beim Digitalpakt. 

Berlins Bildungssenatorin und KMK-Vize-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sagte dem Tagesspiegel, angesichts der „zögerlichen Positionierung“ seitens des Bundes und der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger: „Die Länder und vor allem unsere Schulen brauchen die Fortsetzung des Digitalpakts. Wir haben uns auf die Zusage der Bundesministerin zur Fortsetzung des Digitalpakts verlassen.“

Berlins Bildungssenatorin spricht von Fahrlässigkeit

Vereinbart sei gewesen, dass bis Ende April eine geeinte Fassung für eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt 2.0 vorliegen solle. Die Bundesministerin habe zugesagt, an diesem Termin festhalten zu wollen. „Jetzt müssen wir hier gemeinsam weiter vorankommen und die Gespräche schnellstmöglich fortsetzen“, so Günther-Wünsch weiter.

Günther-Wünsch ergänzte, es sei „unverantwortlich“, ein so wichtiges und gemeinsames innovatives Bildungsprojekt wie die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts ins Wanken zu bringen und Unsicherheiten zu erzeugen. Das sei „fahrlässig und kontraproduktiv für Bildungsgerechtigkeit“.