12. November 1989: Schießbefehl an der Mauer aufgehoben.

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Blog: Der Weg zur deutschen Einheit : 28. November 1989: Kohls Zehn-Punkte-Plan
Thomas Heil

Überwiegende Mehrheit der Bundesdeutschen für Anerkennung der bestehenden polnischen Westgrenze

Einer Umfrage des Zentralinstituts für Jugendforschung in Leipzig zufolge glaubt lediglich ein Drittel der Befragten, dass die neue Führung der SED das Vertrauen der DDR-Bevölkerung zurückgewinnen wird. Fast zwei Drittel halten das für unwahrscheinlich.

Auch das ZDF-Politbarometer veröffentlicht neueste Umfrageergebnisse. Danach glaubt etwa die Hälfte der Bundesbürger an eine Wiedervereinigung in den nächsten Jahren. In der heiklen Frage der polnischen Westgrenze sprechen sich 78 Prozent für die Oder-Neiße-Linie, also die jetzige Grenze zwischen der DDR und Polen aus.

Bislang hat nur die DDR die im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 festgelegte deutsch-polnische Grenze völkerrechtlich anerkannt. Auch die Bundesrepublik erkennt im Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 die Oder-Neiße-Linie als "unverletzliche" Westgrenze Polens an - allerdings unter dem Vorbehalt einer Änderung im Rahmen eines endgültigen Friedensvertrages. Im Wendeherbst 1989 wächst in Polen die Furcht, ein wiedervereinigtes Deutschland könnte sein neu gewonnenes politisches Gewicht in Europa zu einer Revision seiner Ostgrenze einsetzen.

Durch die Oder-Neiße-Linie ist etwa ein Viertel des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937 abgetrennt. Bis 1950 sind etwa 90 Prozent der deutschen Bevölkerung dieser Gebiete in das verbliebene Deutschland geflohen. In der Bundesrepublik üben seither die Vertriebenenverbände einen nicht unerheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen aus, was sich zum Beispiel in der extremen Ablehnung des Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Ostpolitik und in der ambivalenten Haltung der Unionsparteien in der Frage der polnischen Westgrenze spiegelt. Offiziell wird diese zwar seit 1970 anerkannt. Doch mit dem Hofieren der Vertriebenenverbände werden immer wieder revisionistische Hoffnungen geschürt.

Geklärt wird die Frage in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, die 1990 zur deutschen Einheit führen. Die Alliierten machen ihre Zustimmung zur deutschen Einheit auch von der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze abhängig. Resititutionshoffnung bleiben der politischen Auseinandersetzung dennoch erhalten, da der Vertrag zwar den endgültigen Grenzverlauf zwischen Deutschland und Polen regelt, die Frage der Besitzverhältnisse aber ausspart.

Konzert für Berlin

Die Westberliner Philharmoniker unter der Leitung von Daniel Barenboim veranstalten ein spontanes Sonderkonzert, das im Fernsehen übertragen wird.

In der Deutschlandhalle in West-Berlin findet ein elfstündiges Rockkonzert mit namhaften Gruppen aus beiden Teilen des Landes statt. Etwa 50.000 Fans aus Ost und West feiern ihre Stars. Der Eintritt zu der vom SFB in nur zwei Tagen organisierten Veranstaltung ist frei. Ursprünglich als Konzert vor dem Reichstag geplant, wird es aus Sicherheitsgründen in die Deutschlandhalle im Berliner Westen verlegt.

Das Line-Up vereint so unterschiedliche Künstler und Bands wie Pankow, BAP, Melissa Etheridge, Die Zöllner, Silly, Marius Müller-Westernhagen, Die Toten Hosen, Nina Hagen, die Puhdys, Nena und andere.

Als Joe Cocker, der extra seine Tournee unterbricht und nach Berlin eingeflogen wird, seinen Hit "With A Little Help From My Friends" darbietet, singen im Backgroundchor Heinz-Rudolf Kunze, Udo Lindenberg, Konstantin Wecker, Ulla Meinecke und Tamara Danz von Silly.

Ein emotionaler Höhepunkt ist der Auftritt Udo Lindenbergs, der den Text eines seiner bekanntesten Lieder den aktuellen Ereignissen anpasst: „… Entschuldigen sie, ist das der Sonderzug aus Pankow? Wir müssen mal eben da hin; mal eben nach West-Berlin. Man glaubt es ja kaum, es ist ja alles wie ein schöner Traum – doch keine Angst vor’m Erwachen, wir werden jetzt so weiter machen! …“

Wolfgang Herger (links) und Egon Krenz (hier im Januar 1990 am "Runden Tisch"). Herger ist, wie zuvor Krenz, im ZK der SED für Sicherheitsfragen zuständig. Beide müssen nach ständig zunehmenden Druck von der SED-Basis im Politbüro der Umwandlung der für Anfang Dezember 1989 einberufenen Parteikonferenz in einen außerordentlichen Parteitag zustimmen. Der ist ein Novum in der Geschichte der SED. Einer der Hauptpunkte wird die Wahl einer neuen Parteispitze sein. Krenz und Herger gelten, wie fast alle Politbüromitglieder mit Ausnahme von Hans Modrow, als Repräsentanten des alten Systems und müssen um ihre politische Macht fürchten.
Wolfgang Herger (links) und Egon Krenz (hier im Januar 1990 am "Runden Tisch"). Herger ist, wie zuvor Krenz, im ZK der SED für...Foto: dpa

Politbüro beruft Sonderparteitag ein

In den vergangenen Tagen - auch unter dem Druck der Ereignisse - hat es in der SED-Spitze kontroverse Diskussionen zum weiteren Vorgehen und zu einer Reaktion mit Signalwirkung gegeben. Während das Politbüro bislang eher die Einberufung einer Parteikonferenz - es wäre die vierte in der Geschichte der SED - präferiert, wächst an der Basis die Forderung nach einem Sonderparteitag. Letzterer ist in der Geschichte der SED ohne Beispiel. Da auf einer Parteikonferenz nur Teile der Führung, auf einem Parteitag aber die gesamte Führung neu gewählt wird, hat sich das Politbüro bislang dagegen gesträubt, dem Wunsch der Basis nachzugeben. Drei Tage nach dem Fall der Mauer - dem offensichtlichsten Ausdruck seiner gescheiterten Politik - stimmt das Politbüro der SED nun doch der Umwandlung einer Parteikonferenz Anfang Dezember in einen Sonderparteitag zu.

In den Bezirken Erfurt, Karl-Marx-Stadt, Halle, Magdeburg und Rostock sind derweil neue 1. Sekretäre der Bezirksleitungen gewählt worden.

Modrow verlässt Dresden

Etwa 50.000 SED-Genossen verabschieden auf einer Kundgebung in Dresden den 1. Sekretär der Bezirksleitung Hans Modrow. Er soll in Berlin die neue Regierung der DDR führen. Begleitet vom Ruf "Reformen ja, Chaos nein - Hans, wir werden mit dir sein!" unterstreicht die Basis nochmals die Forderung nach einem Sonderparteitag. Diesen wünscht auch die Parteibasis in Leipzig. Auf einer Kundgebung von SED-Mitgliedern ist auf Transparenten zu lesen: "Haltung statt Spaltung!" und "Ich will Genosse bleiben, darum die Schuldigen vertreiben."

Neue Jugendorganisation der Ost-CDU

Neben der Dominanz der SED scheint auch die der Jugendorganisation FDJ gebrochen. Nachdem schon am Freitag (10.11.) eine Urabstimmung an der Humboldt-Universität zu Schaffung eines unabhängigen Studentenrates mit einer krachenden Niederlage der FDJ endete - 85 Prozent der Studenten hatten sich für eine unabhängige Vertretung ausgesprochen - bekommt die "Kampfreserve der Partei" durch weitere neue Organisationen Konkurrenz.

Mit der Christlich-Demokratischen Jugend (CDJ) formiert sich eine der CDU nahe stehende Jugendorganisation. Sie versteht sich als antifaschistisch, dem Frieden, der Schaffung von Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtete Organisation.

Wirtschaftskrise in der DDR

An der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst diskutieren DDR-Ökonomen über die wirtschaftlichen Folgen der Maueröffnung.

Schießbefehl aufgehoben

Es wirkt angesichts der jüngsten Ereignisse beinahe surreal, aber bis jetzt galt an der innerdeutschen Grenze und an der Mauer noch der Schießbefehl. Seit 1961 sind ihm allein an der Mauer 136 Menschen zum Opfer gefallen. Am Nachmittag gibt Verteidigungsminister Heinz Keßler die Aufhebung der menschenverachtenden Order bekannt.

Grenzöffnung am Brocken. Mit Aufhebung der Sperrgebiete im Vorfeld der innerdeutschen Grenze sind viele seit Jahrzehnten von der Allgemeinheit abgeschottete Ortschaften wieder zugänglich. Bislang kann man sie nur mit einem Passierschein betreten, wenn man dort wohnt oder dort arbeitet. Da der Brocken, mit 1141 Metern die höchste Erhebung des Harz, im unmittelbaren Grenzgebiet zur BRD liegt, ist er bis 1989 für normale DDR-Bürger nur aus der Ferne zu betrachten. Die Gipfelzone ist von einer drei Meter hohen Mauer umgeben und militärisch stark ausgebaut. Unter dem Druck einer Stern-Wanderung von 6.000 Demonstranten wird der Gipfel des Brocken am 3. Dezember 1989 wieder der Bevölkerung zugänglich gemacht.
Grenzöffnung am Brocken. Mit Aufhebung der Sperrgebiete im Vorfeld der innerdeutschen Grenze sind viele seit Jahrzehnten von der...Foto: dpa

Die Grenztruppen seien ab sofort aufgefordert, "alles zu tun und mitzuhelfen, dass der nunmehr eingeleitete Reiseverkehr ordentlich und reibungslos verläuft." Des Weiteren hätten sie "alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die allgemein anerkannte fixierte Staatsgrenze von niemandem verletzt wird und dass die für diesen Zweck eingerichteten Grenzanlagen von niemandem zerstört werden dürfen." Der Gebrauch oder Einsatz von Schusswaffen bleibt ab sofort untersagt.

Alle Sperrgebiete an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze sind aufgehoben. Damit besteht zum ersten mal seit Jahrzehnten wieder freier Zugang zu allen Ortschaften in den Grenzgebieten. Eine Wanderung auf den Brocken im Harz ist nun zum Beispiel wieder problemlos möglich.

Neues Forum Dresden will sich zur Wahl stellen

Die Dresdner Gruppe des Neuen Forums kündigt an, sich als politisch unabhängige Vereinigung zur Wahl stellen zu wollen. Nach erfolgter Zulassung wird man eigene Kandidaten aufstellen. Pfarrer Hanno Schmidt, Gründungsmitglied des Neuen Forums, berichtet in der Sächsischen Zeitung auch von einer Begegnung mit dem designierten Ministerpräsidenten Hans Modrow. Man sei darüber eingekommen, dass zunächst die Krise in der DDR überwunden werden müsse und man dann - auf dem sozialistischen Fundament - eine neue, farbenfrohe Gesellschaft aufbauen könne.

Derweil gibt Bezirksgerichtsdirektor Stranovsky bekannt, dass sich im Bezirk Dresden kein Teilnehmer an den Demonstrationen von Anfang Oktober mehr in Haft befindet. Er fügt hinzu, dass wohl zu spät erkannt worden sei, dass das Leben bestehende Gesetze längst in Frage gestellt hat.

Krankenhäusern fehlt das nötige Personal

Im Leipziger Gewandhaus findet wieder das traditionelle Sonntagsgespräch mit Kurt Masur statt. Währenddessen herrscht im Leipziger Krankenhaus St. Georg, wie an vielen Orten im Land, aufgrund der Flüchtlingswelle Personalnotstand. In Dresden wenden sich Prominente an die Einwohner der Stadt. Die "normalen Lebensprozesse in der Stadt" seien zunehmend in Gefahr geraten. Durch die Massenabwanderung "sinken auch die realen Möglichkeiten, unser Dresden zum Besseren umzugestalten."

Bitte um alliierte Zurückhaltung

In einem Telefonat ruft der Stab der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR die Oberkommandos der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte auf, "sich aus den Ereignissen herauszuhalten." Die Verantwortlichen der westlichen Streitkräfte versichern umgehend ihre Zurückhaltung.

Erster Grenzübergang am Potsdamer Platz offen

In der Nacht haben Grenztruppen im Osten und Polizei im Westen die Sperranlagen abgebaut und die Bauarbeiten gesichert. Mehrere Betonplatten werden herausgenommen und der Boden planiert. Am Morgen kann ein neuer Grenzübergang am Potsdamer Platz - nur 500 Meter südlich des Brandenburger Tores - geöffnet werden. West-Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper und Ost-Berlins Oberbürgermeister Erhard Krack übergeben den neuen Übergang, durch den der Druck auf die Mauer am Brandenburger Tor rasch abnimmt.

Walter Momper - Regierender Bürgermeister von West-Berlin - öffnet gemeinsam mit Erhard Krack - Oberbürgermeister von Ost-Berlin - den neuen Grenzübergang am Potsdamer Platz. Mit dem neuen Übergang wird der Druck von der Mauer am Brandenburger Tor genommen. Das Brandenburger Tor selbst, das stärkste Symbol der Berliner Teilung, wird erst am 22. Dezember feierlich den Berlinern übergeben.
Walter Momper - Regierender Bürgermeister von West-Berlin - öffnet gemeinsam mit Erhard Krack - Oberbürgermeister von Ost-Berlin -...Foto: Reuters

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