16. November 1989: Bundestag will sich nicht einmischen.

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Blog: Der Weg zur deutschen Einheit : 28. November 1989: Kohls Zehn-Punkte-Plan
Thomas Heil

Koalitionsgespräche

Im Ost-Berliner Staatsratsgebäude finden den ganzen Tag bis in die späten Abendstunden Verhandlungen zur Regierungsbildung statt. Die Regierung Modrow soll von  44 auf 27 Minister verkleinert werden und als Koalition mit anderen Parteien ihre Arbeit aufnehmen.

Hat sich das Kabinett bisher als ein rein wirtschaftsleitendes Organ begriffen – etwa 20 Ministerien sind allein für die Industriesparten zuständig – bestehen die als Koalitionspartner vorgesehenen Blockparteien auf die Ausrichtung der Regierung als ein auch politisch führendes Instrument. Ihre Regierungsbeteiligung machen sie auch von der Änderung des Artikels 1 der DDR-Verfassung abhängig, der den Führungsanspruch der SED festlegt.

In den Verhandlungen kristallisieren sich unterschiedliche Verhandlungspositionen zwischen Generalsekretär Egon Krenz und Ministerpräsident Hans Modrow heraus. Während Modrow auf eine deutliche Liberalisierung setzt, die auf möglichst breite Schultern verteilt werden soll, will Krenz den Führungsanspruch der SED auch personell durchsetzen. 

Die neuen Koalitionspartner der Partei bestehen aber auch auf die Besetzung strukturbestimmender Ministerien. Schließlich einigt man sich auf elf Ministerposten, die nicht mehr von der SED bekleidet werden.

FDJ demonstriert gegen SED-Führung

Am Abend demonstriert die Basis der Freien Deutschen Jugend im Lustgarten von Ost-Berlin gegen ihre eigene Führung und die der SED.

Havemann und Bloch rehabilitiert

In der Ost-Berliner Akademie der Wissenschaften werden die ehemaligen Akademie-Mitglieder Ernst Bloch und Robert Havemann rehabilitiert.

Der Neomarxist Bloch wurde nach seiner Kritik an der Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn 1956 als Professor an der Universität Leipzig zwangsemeritiert und blieb nach dem Bau der Mauer 1961 im Westen.

Robert Havemann, Direktor des Instituts für Physikalische Chemie an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin, gehörte zu den bekanntesten Regimekritikern in der DDR. Der überzeugte Kommunist war nach einem kritischen Zeitungsinterview in den West-Medien 1964 aus der SED ausgeschlossen. Sein Lehrauftrag wurde ihm entzogen. Jahrelang unter Hausarrest gestellt, wurde er rund um die Uhr von der Stasi überwacht.

Weder Bloch noch Havemann erleben ihre Rehabilitierung noch. Sie sind bereits vor Jahren verstorben.

Moskau hofft weiter auf Krenz

SED-Generalsekretär Egon Krenz erhält durch die sowjetische Botschaft einige "Ratschläge" des ZK der KPdSU, die auf fortgesetztes Betondenken in Moskau verweisen. 

Krenz möge die emotionale Hochstimmung nach der Öffnung der Grenze zu einer Fernsehansprache nutzen, um "unter der Bevölkerung die Vorstellung von Ihnen als einer Person zu verbreiten, die das Volk eint und auf die man sich in einer schwierigen Situation verlassen kann." 

Seine Rede solle den westdeutschen Politikern unzweideutig klar machen, "dass jeder Versuch, die entstandenen Schwierigkeiten auszunutzen oder Ihnen Forderungen und 'Ratschläge' im Sinne von Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands oder zur Revision der territorialen Ordnung in Europa aufzudrängen, absolut zum Scheitern verurteilt sind."

Bundestag will sich in DDR-Reformprozess nicht einmischen

Im Bonner Bundestag bekennen sich am Vormittag alle Bundestagsfraktionen zur Nichteinmischung in die Politik der DDR. Man werde die Reformen akzeptieren, auch wenn sich die Ostdeutschen für die weitere Existenz zweier deutscher Staaten und gegen deren Vereinigung entscheiden sollten.

Nach allgemeinem Tenor sollen die Landsleute im Osten selbst über ihre künftige Staats- und Gesellschaftsform entscheiden. Die Bürger der DDR hätten keine Belehrungen nötig – eine Wiedervereinigung soll ihnen nicht aufgedrängt werden. Hilfe wird der DDR auch bei jenen Problemen angeboten, die durch die Flüchtlingswelle kurzfristig entstanden sind.

Alle Abgeordneten sind sich darin einig, dass echte Reformen in der DDR wirtschaftlich und finanziell unterstützt werden sollen. Umstritten bleibt allerdings, ob die Hilfestellungen der Bundesrepublik vom gesellschaftlichen Wandel in der DDR abhängig gemacht werden sollen.

Bundeskanzler Kohl (CDU) betont in seiner Regierungserklärung: „Wer die Landsleute nicht bevormunden möchte, sollte ihnen auch nicht einreden, das Beste sei die staatliche Teilung unseres Vaterlandes.“

Der frühere Bundeskanzler und Regierende Bürgermeister von West-Berlin zur Zeit des Mauerbaus, Willy Brandt, sieht für die SPD die Einheit Deutschlands von unten wachsen.

Viel Respekt ernten die DDR-Bürger von den Bundestagsabgeordneten. Sie seien dabei, eine neue politische Kultur zu schaffen. Antje Vollmer von den Grünen schlägt die Abhaltung gleichzeitig stattfindender Parlamentswahlen in der BRD und der DDR vor. Sie könnten im Dezember 1990 stattfinden.

Peking skeptisch über Mauerfall

Auf seinem Staatsbesuch in Pakistan äußert sich Chinas Premierminister Li Peng skeptisch zu den Entwicklungen in der DDR. Peking fragt sich, ob die jüngsten Veränderungen in den sozialistischen Staaten Osteuropas und vor allem in der DDR zu Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt beitragen werden. Für ein Urteil sei es aber noch zu früh. Grundsätzlich bleibe China dabei, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Erst im Sommer hat Peking eine Demokratiebewegung im eigenen Land auf ganz andere Weise aufgelöst. In der so genannte „chinesische Lösung“ beginnt die Volksbefreiungsarmee in der Nacht vom 2. auf den 3. Juni 1989 brutal die friedlichen Demonstranten auf dem Platz des himmlischen Friedens, dem Tian’anmen-Platz, auseinander zu treiben. Bei den folgenden blutigen Unruhen verlieren geschätzt mehrere tausend Menschen ihr Leben.

Egon Krenz, seit kurzem Staats- und Parteichef der DDR, hatte dieses Vorgehen bei einem Besuch in China im Juni ausdrücklich gelobt. Es sei „etwas getan worden, um die Ordnung wieder herzustellen.“

Zu den Politikern und Funktionären, die in Folge der Ereignisse mit Besuchen die engen Beziehungen zwischen der DDR und der Volksrepublik China unterstreichen, gehört neben Günter Schabowski auch der neue Ministerpräsident der DDR, Hans Modrow.

Reichsbahn stellt mehr Züge

Für das Wochenende (18. Und 19.11) wird ein erneutes starkes Anschwellen des Reiseverkehrs erwartet. Das DDR-Verkehrsministerium stellt auf einer Pressekonferenz Sonderfahrpläne der Deutschen Reichsbahn zur Regelung des freien Grenzverkehrs in Richtung Westen vor.

Im Fernverkehr werden 24 und im grenznahen Bereich 20 zusätzliche Züge eingesetzt. Je eine Verbindung wurde unter anderem von Berlin nach Hamburg, Köln,  Frankfurt am Main und München geschaffen.

DDR-Mark wird nicht abgewertet

Noch-Finanzminister Ernst Höfner versucht die Gemüter zu beruhigen. Im SED-Zentralorgan Neues Deutschland erklärt er, es sei keine Währungsreform vorgesehen. Die Sparer müssten keine Verluste fürchten. Die in der Volkskammer besprochenen Kreditverbindlichkeiten werde der Staat tragen.

Gründung liberaldemokratischen Jugendorganisation

Die bislang in der Jugendpolitik dominierende FDJ bekommt weitere Konkurrenz. In der LDPD-Zeitung Der Morgen wird der Gründungsaufruf einer neuen Jugendorganisation „LILA“ veröffentlicht, die liberaldemokratisch organisiert sein soll.

Der Aufruf spricht sich für eine Jugendpolitik von unten, Antifaschismus und die freie Entfaltung der Individualität aus. „LILA“ soll sich für eine offene Weltsicht und einen „gesunden Biotop Europa“ einsetzen.

Der Bundestag in Bonn. Seit 1986 tagt das deutsche Parlament im Gebäude des ehemaligen Wasserwerkes. Am Gebäudekomplex des Bundeshauses wird der alte Plenarsaal, das baufällig gewordene ehemalige Turnhallengebäude, abgerissen und anschließend durch einen Neubau ersetzt. Erst 1992 wird er in den neuen Plenarsaal in Bonn ziehen. Ab Sommer 1999 bezieht er dann seinen Platz im Berliner Reichstagsgebäude.
Der Bundestag in Bonn. Seit 1986 tagt das deutsche Parlament im Gebäude des ehemaligen Wasserwerkes. Am Gebäudekomplex des...Foto: dpa

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