EU-Gipfel nach dem Brexit : Die Krise aller Krisen

Wie weiter, das gilt es beim ersten EU-Gipfel nach dem Brexit herauszufinden. Klar ist: Hier beginnt etwas ganz Neues. Unklar ist: Wie genau dies aussehen soll. Und ob Jean-Claude Juncker noch der Richtige ist.

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Nicola Sturgeon will von Juncker einen Weg aufgezeigt bekommen, wie Schottland in der EU bleiben kann.
Nicola Sturgeon will von Juncker einen Weg aufgezeigt bekommen, wie Schottland in der EU bleiben kann.Foto: REUTERS

Nicola Sturgeon setzt all ihre Hoffnungen in den Mann, den der Rest der EU schon fast abgeschrieben hat. Den Mann, der von sich sagt, er werde „bis zum letzten Atemzug für ein vereintes Europa arbeiten“. Sturgeon ist in die EU-Hauptstadt Brüssel gekommen und hat um einen Termin mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gebeten. Es ist nicht das erste Treffen zwischen Juncker und Sturgeon, und in normalen Zeiten wäre die Begegnung ein Routinetermin. Nicola Sturgeon ist Chefin der schottischen Regionalregierung, also so etwas ähnliches wie Hannelore Kraft, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Und Ministerpräsidenten sind ständig in Brüssel. Aber dies sind keine normalen Zeiten.

Es ist Tag sechs nach dem Brexit-Referendum. Sturgeon will bei ihrem Besuch sondieren, ob es einen Weg gibt, die Schotten in der Europäischen Union zu halten. Der 61-jährige Jean-Claude Juncker hat das europäische Aufbauwerk begleitet wie kein Zweiter. Und so soll er nach dem Willen von Sturgeon das Unmögliche vollbringen. Den Schotten einen Weg aufzeigen gegen den Brexit, gegen die Mehrheit von insgesamt 52 Prozent der Briten, die am vergangenen Donnerstag klar gemacht haben, dass sie nicht in der EU bleiben wollen.

Nebenbei soll er in dieser historischen Krise auch den europäischen Laden, oder das, was davon noch übrig ist, zusammenhalten. Wie das gehen soll, ist unklar – wie so vieles dieser Tage. So war das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das am Mittwoch zu Ende ging, vor allem ein Gipfel der Ratlosigkeit.

Juncker - eine Fehlbesetzung?

Ob Juncker all den Aufgaben noch gewachsen ist, bezweifeln mittlerweile viele. Dass in der britischen Presse als Teil der „Leave“-Kampagne Gerüchte über sein angebliches Alkoholproblem ausgebreitet wurden, mag Juncker nicht überrascht haben. Es trifft ihn aber wahrscheinlich doch, dass nun auch wieder in der EU-Zentrale, hinter seinem Rücken, über seinen Gesundheitszustand spekuliert wird. Direkt nach dem Votum der Briten trat er am vergangenen Freitag in Brüssel derart wortkarg auf, dass viele Beobachter zu dem Schluss kamen, Juncker sei eine Fehlbesetzung. Gerade jetzt, an diesem historischen Wendepunkt, der alle bisherigen EU-Krisen vergleichsweise klein erscheinen lässt.

Juncker, der die EU stets als das Projekt einer „immer engeren Union“ begriffen hat, steht für all das, was das Londoner Establishment an der EU so gehasst hat. Aber die politischen Gegner des Kommissionschefs sitzen nicht nur in England, sondern auch in vielen osteuropäischen Hauptstädten. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo begreift die Europäische Union beispielsweise lediglich als ein Bündnis „souveräner Staaten“ – das verträgt sich kaum mit Junckers Vorstellungen.

Er nimmt den Kampf auf

In der Bundesregierung verteidigen sie Juncker gegen die Angriffe. Immerhin sei er ein „politischer Kommissionspräsident“. 2014 gab es erstmals den Versuch, die Wahl zum Kommissionschef besser demokratisch zu legitimieren. Die konservative EVP-Parteienfamilie stellte seinerzeit Juncker bei der Wahl als Spitzenmann gegen den sozialdemokratischen Vertreter Martin Schulz auf. Normalerweise nominiert der Europäische Rat, also die Versammlung aus Staats- und Regierungschefs, einen Kandidaten für das Amt und das Parlament muss zustimmen. Diesmal akzeptierte der Rat zähneknirschend die Vereinbarung, dass derjenige Kommissionschef werden solle, dessen Parteienfamilie bei der Europawahl vorn liegt. Die EVP gewann seinerzeit – und Juncker mit ihr.

Ob ihm das nun hilft, sein Amt zu behalten, ist noch nicht sicher. Aber Jean-Claude Juncker hat den Kampf gegen seine Kritiker aufgenommen. Am Dienstag etwa hat er im Europaparlament noch einmal klargestellt, er sei weder müde noch krank. Am Mittwochnachmittag, vor seinem Treffen mit Nicola Sturgeon, steht Juncker dann gemeinsam mit dem polnischen EU-Ratschef Donald Tusk im Pressesaal des Justus-Lipsius-Gebäudes im Brüsseler Europaviertel. In dem blockartigen Gebäude ist gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen, der lange geplant war, aber nach dem britischen „Nein“ zu Europa unvermittelt zum Krisengipfel wurde. Auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz redet Tusk lange auf Juncker ein – fast könnte man den Eindruck bekommen, dass sich da gerade jemand als neuer starker Mann in Stellung bringt. Als Juncker anschließend gefragt wird, ob er den Ausgang der britischen Volksabstimmung mit zu verantworten habe, ist es aber der ehemalige polnische Ministerpräsident, der ihn verteidigt. „Jean-Claude Juncker ist der Letzte, dem man vorwerfen kann, für das Ergebnis des Referendums verantwortlich zu sein“, sagt Tusk. Die Frage bleibt auch nach dem Gipfel: Wem dann?

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