Fälschungsaffäre in Steglitz-Zehlendorf : Wie der Machtkampf in Berlins CDU eskalierte

Intrigen und Urkundenfälschung im wilden Südwesten: Christdemokraten verstehen selbst nicht, dass sich die Rivalen Wellmann und Heilmann so verbeißen konnten. Aus Eitelkeit und Ehrgeiz. Nun prüft sogar der Staatsanwalt.

Rivalen im Berliner Südwesten: der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (links) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann.
Rivalen im Berliner Südwesten: der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (links) und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann.Fotos: Schindler/Kembowski/dpa

Klar, dass es so weit kommen musste – bei diesen Egos. Nötig hätten sie den Machtkampf beide nicht. Aber jetzt konkurrieren Karl-Georg Wellmann und Thomas Heilmann um einen Platz auf der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl und ziehen ihre Partei in eine Auseinandersetzung, deren Ende nicht abzusehen ist. Eigentlich wollte die CDU-Führung am 25. März über eine feinjustierte Kandidatenliste für den Bundestag abstimmen lassen. Heute muss sie fürchten, dass diese Liste zum Gegenstand langer juristischer Auseinandersetzungen wird.

Am Montag ist ein im Berliner Südwesten seit Jahren schwelender Konflikt eskaliert. Da wurde ein Bericht des Justiziars der Partei bekannt, in dem dem Bundestagsabgeordneten Wellmann vorgeworfen wird, mit Hilfe von Mitarbeitern, die Unterlagen in einer parteiinternen Umfrage gefälscht zu haben. In der Umfrage ging es um die Art und Weise, wie im CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der Bundestagskandidat bestimmt werden sollte – ob durch Delegiertenwahl oder durch Mitgliederentscheid. Wellmann war für das Delegiertenprinzip, Heilmann für die Mitgliederbefragung. Letzterer setzte sich im Januar durch.

Der Bericht über die Fälschung gelangt vor der Wahl an diesem Sonntag an die Öffentlichkeit. Die Mitglieder der Südwest-CDU sind eingeladen, über ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 079 abzustimmen: Wellmann oder Heilmann. Die letzte Versammlung war unentschieden ausgegangen – 245 gegen 245 Stimmen. Nun steht, zwei Wochen vor der Aufstellung der gesamten CDU-Kandidatenliste, die Entscheidung an.

Die Umfrage aus dem Winter hat mit der Wahl eigentlich nichts zu tun, doch alle fürchten, dass der Skandal das Ergebnis beeinflussen könnte. Und deshalb überschlagen sich in der Berliner Union Emotionen und Sorgen gleichermaßen. Die Partei, seit September mal wieder in der Opposition, fürchtet die Folgen der Streiterei, die juristisch und politisch nicht absehbar sind. Und warum? Hört man in die Partei hinein, heißt es: Da haben zwei ihren Ehrgeiz nicht unter Kontrolle – ihre Eitelkeit erst recht nicht.

Mit sorgenvollen Gesichtern sprachen sie von der Konkurrenz

Der eine: seit 1972 in der CDU, seit 1981 in der Berliner Politik, über das Abgeordnetenhaus in den Bundestag gelangt, dort quasi zu Hause. Dreimal gewann Karl-Georg Wellmann für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Nirgendwo sonst in Berlin hat die CDU so viele Mitglieder. Wellmann gehört seit 16 Jahren zu den Granden der Südwest-CDU, sitzt dem Ortsverband Dahlem vor und spricht gern von „meinen Professoren“. Von Beruf Rechtsanwalt und Notar – ein gemachter Mann.

Der andere: kam als Quereinsteiger in die Berliner CDU, der einzige, der sich seit dem Mauerfall behaupten konnte. Thomas Heilmann, Mitbegründer der Werbeagentur Scholz and Friends, politischer Ideen-Generator in den Jahren 2009 und 2010, als sich die Berliner CDU anschickte, mit Frank Henkel wieder regierungsfähig zu werden. Ein Politiker aus Passion, und ein reicher Mann, wie man in der CDU gern erzählte. Heilmanns Passion entwickelte sich so weit, dass er – seit 2012 Senator für Justiz und Verbraucherschutz – auch  etwas werden wollte: ein Machtfaktor. Und er hatte es ausgerechnet auf den Kreischef-Posten Steglitz-Zehlendorf abgesehen.

Kein Verband hat nach dem Machtverlust der CDU 2001 in der Bankenkrise die Partei-Justiziare so intensiv beschäftigt wie die rund 2200 Mitglieder zählende CDU in Steglitz und Zehlendorf. Zwei Parteifreunde beschäftigten in den Jahren nach 2001 sogar das Berliner Verfassungsgericht, weil sie einander die Nominierung auf dem Rechtsweg streitig machten. Der Streit zog sich über Jahre.

Seit ein paar Monaten ist die Erinnerung daran wieder Gegenwart. Mit sorgenvollen Gesichtern sprachen sie in der Berliner CDU von der möglichen Kandidatenkonkurrenz Wellmann/Heilmann. Nach außen war davon die Rede, solche Auseinandersetzungen um die Landesliste brächten „Unruhe“. Parteiintern, hört man heute, wussten seit Wochen zehn bis 15 führende CDU-Leute von Fälschungsvorwürfen.

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