Rechte gegen Flüchtlinge in Sachsen: Wie kam es zu den Krawallen in Bautzen?

Er fällt auf in seinem dunklen Anzug. Alexander Ahrens, 50, parteilos und Oberbürgermeister von Bautzen steht am Freitag auf dem zentralen Platz der Stadt, dem Kornmarkt. Die einst grauen Betonplatten um ihn herum sind bunt. Schauspieler vom deutsch-sorbischen Volkstheater malen Bilder mit Kreide. Orangefarbene Herzen, viele Kringel. „Miteinander“ steht in leuchtend blauen Buchstaben auf dem Boden. Und Alexander Ahrens lächelt. Dabei ist es gerade das Gegeneinander, das seine Stadt Bautzen dieser Tage in die Schlagzeilen bringt. Wieder einmal.

80 Rechtsradikale haben hier in der Nacht zu Donnerstag 20 Flüchtlinge durch die Stadt gejagt. Auslöser dafür soll wiederum ein Kampf am Dienstag gewesen sein, bei dem ein Asylbewerber einem 32 Jahre alten Mann eine Bierflasche über den Kopf gezogen hatte. Mit der abgebrochenen Flasche stach er ihm in Rücken und Hals. Der Mann überlebte, liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Und zwei Tage später können auch die Helfer des Bürgerbündnisses „Bautzen bleibt bunt“ nicht übermalen, was Hässliches geschieht in dieser Stadt.

Bürgermeister Ahrens, sein Einstecktuch hat er mit der roten Krawatte abgestimmt, will mit seinem Auftritt auf dem Kornmarkt, den sie hier alle Platte nennen, vor allem Normalität ausstrahlen. Die Aufregung um seine Stadt verstehe er nicht so ganz, sagt er. Und was da so geschrieben und gesendet werde, sei ja wohl „medial etwas überbewertet“. Da kommt ein Mann von der Seite und spricht ihn an. Wann denn endlich für Sicherheit gesorgt werde, will er wissen. Ahrens, ruhig und höflich, antwortet: „Die Sicherheit haben wir mehr oder weniger im Griff.“

Man muss ihm das nicht glauben. Man muss ihm nur zusehen. Als Ahrens am Abend nach der Hetzjagd am Kornmarkt vor seine Bürger trat – da schrieen sie ihn erstmal an. Warum Angela Merkel „diese Kindersoldaten“ ins Land gelassen habe? Warum auf dem Kornmarkt seit Wochen jugendliche Flüchtlinge die Leute anpöbelten? Und Flaschen schmissen? „Und es kann doch nicht sein, dass die ganzen Neger hier sind“, ruft einer. Und warum...?

Von der Begegnung des besorgten Bürgermeisters mit seinen wütenden Bürgern gibt es ein Video, das derzeit im Netz verbreitet wird. Nach den Krawallen ist es keine Überraschung. Wieder Sachsen. Wieder Neonazis. Und immer wieder Bautzen: Im März musste sich Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Rundgang durch die Stadt als „Volksverräter“ beschimpfen lassen. Im Februar brannte das frühere Hotel „Husarenhof“, in das eigentlich Flüchtlinge einziehen sollten. Davor johlten, klatschten und jubelten Betrunkene, behinderten die Feuerwehr. An diesem Samstag jährt sich zum 25. Mal das Pogrom von Hoyerswerda – keine 30 Autominuten von Bautzen entfernt. Dunkeldeutschland eben.

Vielleicht ist es aber nicht ganz so einfach.

Im Landkreis um Bautzen herum sind knapp 2700 Flüchtlinge untergebracht, davon fast 180 unbegleitete Jugendliche – oder zumindest junge Männer, die sich als maximal 17-jährig ausgeben. Dass alle ihr korrektes Alter angegeben haben, bezweifeln selbst viele Flüchtlingshelfer. Die meisten Asylbewerber stammen aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Die meisten sind friedlich.

Nur mit „einer Handvoll“ von ihnen habe man Probleme, heißt es aus dem Landratsamt. Polizei und Landratsamt teilten am Donnerstag mit, dass ein Alkoholverbot und ab 19 Uhr Ausgangssperre für die rund 30 direkt in Bautzen untergebrachten jugendlichen Flüchtlinge gelte. Später wurde den unbegleiteten Minderjährigen sogar empfohlen, den ganzen Tag in der Unterkunft zu bleiben.

Peter Kilian Rausch kennt viele von ihnen. Auch die, die Probleme machen. Der Anruf erreicht ihn in dem ehemaligen Vier-Sterne-Hotel am Stausee nahe Bautzen. Im Jahr 2000 hat er das Gebäude übernommen, 2014 ging sein letzter zahlender Gast aus der Tür, wie die meisten Gäste ein deutscher Urlauber, ein Bayer. Dann zogen, weil Rausch es so wollte, fast 300 Flüchtlinge bei ihm ein. Er hat sich in den vergangenen Jahren jeden Tag um Asylbewerber gekümmert.

"Von 300 Flüchtlingen sind eben nicht alles Engel"

An diesem Freitag sagt Rausch: „Es gibt eine Blauäugigkeit, die mich entsetzt, eine völlige Verblendung bei einigen, die Flüchtlingen helfen wollen.“ Diese Naivität sei gefährlich – als wäre jeder Asylbewerber automatisch ein netter Mensch. „Von den 300 Bewohnern unserer Unterkunft“, sagt Rausch, „sind eben nicht alles Engel.“ Und er berichtet von aggressiven jungen Männern, die offenbar nie gelernt hätten ihre Probleme friedlich zu lösen. Und wer, Herr Rausch, hat nun angefangen in jener Nacht? „Man muss wohl sagen, dass das Flüchtlinge waren.“

Einen der vier Täter, die von Ermittlern für Rädelsführer gehalten werden, habe bei ihm gewohnt – Rausch habe ihn auf den Pressefotos vom Kornmarkt erkannt. Ein Syrer, der immer wieder gepöbelt, gedroht und randaliert habe. Schließlich sei er vor ein paar Wochen des Hauses verwiesen worden. Gebracht hat es nichts, er stand auf der Platte, als die Gewalt eskalierte. Rausch sagt:  „Man kann das leider schon sagen, für viele Leute ist das wie die Kölner Silvesternacht gewesen.“

Seit diesem Sommer treffen sich auf dem Kornmarkt junge Syrer, Afghanen, Iraker. Auf der Platte trinken einige mehr als sie vertragen können, beschimpfen dann Passanten, das bestätigen Anwohner und Heimleiter. Ein paar Brocken Deutsch sollen die jungen Männer schon können. Immer wieder habe es Auseinandersetzungen gegeben, Provokationen. Viele seien von den schreienden jungen Männern auf der Platte genervt gewesen. Bis sich einige Bautzener Rechte am Platz versammelten – und zwei Macho-Welten aufeinander trafen. Mit Flaschen und Holzlatten hätten auch die Asylbewerber auf die Rechtsextremen eingeschlagen, sagte am Donnerstag der Leiter des ansässigen Polizeireviers.

Am Freitag sitzen einige der Flüchtlinge, die in der Nacht dabei waren, wieder auf der Platte im Schatten der wenigen Bäume. In Sichtweite von Bürgermeister Ahrens, der sich schon längst wieder mit anderen Themen beschäftigt. Eine Frau kommt auf ihn zu, sie findet keine Wohnung. Ahrens, Krisenkommunikation mittlerweile gewöhnt, lächelt wieder. Die Stadt, sagt er, erlebe gerade einen Boom. Viele Leute zögen her, Wohnungen würden daher knapp. Dafür ist das Ambiente in den Einkaufsstraßen recht großstädtisch für die gerade einmal 40.000 Einwohner. Viele Schmuckläden, Boutiquen gibt es rund um den Kornmarkt. Sogar Fachgeschäfte für Volkskunst mit Weihnachtspyramiden und Klöppelblusen.

Wahlbeteiligung bei nur 50 Prozent - doch AfD und NPD bekamen ein Viertel der Stimmen

Bautzen, sagt der Rathauschef unbeirrt, sei doch insgesamt auf einem guten Weg. Und das Thema Flüchtlinge habe im letzten halben Jahr überhaupt keine Rolle gespielt.

Dabei gilt Bautzen seit der Wende als Hochburg der rechten Szene. Die Wahlbeteiligung lag hier zuletzt zwar bei nur 50 Prozent. Von denen, die 2014 zur Landtagswahl gegangen sind, haben aber 25 Prozent AfD und NPD gewählt. Ein ranghohes Mitglied der sächsischen Sicherheitsbehörden berichtet, die flüchtlingsfeindliche Stimmung sei „latent schon länger vorhanden“ gewesen. In Ostsachsen gebe es die meisten asylfeindlichen Demonstrationen im ganzen Freistaat. Und in Bautzen selbst komme hinzu, was die Sicherheitsbehörden in vielen Kommunen beobachten: Auf Plätzen wie dem Kornmarkt träfen sich „die Abgehängten, die nur wenig haben, auf das sie stolz sein können“. Es werde getrunken, schwadroniert, gepöbelt. Sitze da ein junger Flüchtling und gucke komisch, „fühlen sich die Leute schon provoziert“. Erst am Freitag vor einer Woche sei der Chef der sächsischen NPD, Jens Baur, in Bautzen aufgetreten. Doch die Partei sei in der Region schwach. Nachdem die NPD im August 2014 aus dem Landtag geflogen war, habe sich der Kreisverband zerlegt. In der Szene dominierten nun „subkulturelle Rechtsextreme“. Gemeint sind Restbestände des alten Skinhead-Milieus, Hooligans und andere Rechte, die ideologisch wenig versiert sind. „Aber das macht es nicht weniger gefährlich“, sagt ein weiterer Sicherheitsfachmann. Diese Klientel sei für Krawall schnell zu mobilisieren.

Kaum ein anderes Bundesland wird so hart von rechtem Hass getroffen wie Sachsen. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 70 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert, 2015 waren es 109. Mehr gab es nur in Nordrhein-Westfalen – dort leben jedoch viermal so viele Menschen wie in Sachsen. Auch die Gefahr, dass zwischen Elbe und Neiße die Gewalt in organisierten Terror mündet, scheint höher zu sein als in anderen Ländern. Die militante Neonazi-Gruppierung „Oldschool Society“ bereitete 2015 in Sachsen einen Anschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim vor – das Schwarzpulver war schon beschafft. Gerade noch rechtzeitig hob die Polizei die Terrorvereinigung aus, vier mutmaßliche Mitglieder müssen sich seit April vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem gegen acht Rechtsextremisten aus Freital, die ebenfalls eine terroristische Vereinigung gegründet und auch schon Straftaten begangen haben sollen – bis hin zu Sprengstoffanschlägen auf Unterkünfte von Asylbewerbern.

Warum wird der Freistaat den Ruf nicht los, eine Hochburg der Rechten zu sein? Warum reiht sich ein sächsischer Ortsname an den nächsten, wenn von rechten Umtrieben die Rede ist – Heidenau, Freital, Clausnitz, Bautzen …? Warum konnte die NPD in Sachsen zehn Jahre im Landtag agieren wie sonst nur noch in Mecklenburg-Vorpommern? Erklärungsversuche gibt es viele, doch selbst erfahrene Sicherheitsexperten wissen keine eindeutige Antwort.

Die Arbeitslosenquote liegt mit 7,1 Prozent unter dem Durchschnitt in Ostdeutschland. Doch es gebe eine weit verbreitete „Angst vor Verlust“, sagt ein Sicherheitsexperte und meint damit die Angst vor dem Verlust des bescheidenen Wohlstands. Außerdem seien viele Frauen nach Westdeutschland gegangen, weil sie dort Arbeit fanden. Die zurückgebliebenen Männer sähen sich als Verlierer. Und manche fühlten sich in ihrem Frust durch Berichte über Straftaten gegen Flüchtlinge ermuntert, ebenfalls zu randalieren, zu prügeln und zu zündeln. Es gebe eine Grundstimmung, sagt der Experte, „gegen Fremde. Und gegen die da oben, die uns angeblich alles eingebrockt haben“. Inzwischen äußerte sich sogar die Bundesregierung. Vizesprecherin Ulrike Demmer ließ in Berlin ausrichten, die Ausschreitungen seien „unseres Landes nicht würdig“.

Viele Bautzener sehen das offenbar anders. Während der Bürgermeister noch über den Platz flaniert, sagt einer der Passanten: „Die pöbeln heute gegen Hartz IV und morgen gegen Ausländer.“ Er schüttelt den Kopf. „Aber politisch ist das nicht.“