Flüchtlinge: CDU-Europaabgeordneter Brok gegen unbegrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland ausgesprochen. Die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, habe „nicht den Charakter einer generellen Einladung auf Jahre hinaus“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem Tagesspiegel. Entscheidend zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien sei eine gemeinsame Aktion der EU, der USA und Russlands, mit welcher der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien gezwungen werden müssten, ihren „Stellvertreterkrieg“ in der Region zu beenden.
Derweil legte Deutschland vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel ein Papier vor, in dem in erster Linie die Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien in andere EU-Staaten gefordert wird. Am vergangenen Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Verteilung von 54.000 Flüchtlingen aus Ungarn, 50.400 Schutzsuchenden aus Griechenland und 15.600 Flüchtlingen aus Italien vorgeschlagen. Nach dem Wunsch Deutschlands und der EU-Kommission soll die Verteilung auf die übrigen EU-Länder gemäß einem verbindlichen Quotensystem geschehen. Der Verteilungsschlüssel soll sich im Wesentlichen nach der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Aufnahmeländer bemessen. In geringem Maße soll auch die Arbeitslosenrate und und die Zahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber eine Rolle spielen.

Liste sicherer Herkunftsstaaten ohne die Türkei

Nach dem von Deutschland vorgelegten Papier sollen die Innenminister zudem eine politische Vereinbarung für eine Liste der sicheren Herkunftsländer treffen. Aus deutscher Sicht soll diese Liste die Länder des westlichen Balkan – Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Montenegro – umfassen, hieß es in EU–Diplomatenkreisen. Am Mittwoch hatte Juncker zudem vorgeschlagen, dass auch die Türkei als sicheres Herkunftsland gelten solle. Wegen der wiederaufgeflammten Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Untergrundorganisation PKK ist dies allerdings im Kreis der EU-Staaten umstritten.
Zu den Forderungen Deutschlands gehört auch der Wunsch, dass die Aufnahmezentren, die sogenannten Hotspots, in den EU-Staaten mit Schengen-Außengrenzen künftig auch effektiver bei der Abschiebung nicht asylberechtigter Flüchtlinge vorgehen müssten.
Neben der Hilfe für die Türkei, den Libanon und Jordanien bei der Aufnahme der Flüchtlinge und der Unterstützung für das bestehende Flüchtlings-Informationszentrum in Niger stellt Deutschland zudem vor dem EU-Innenministertreffen die Forderung auf, den von Juncker geforderten Afrikafonds mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro schnell einzurichten. Die Verwendung der Hilfsgelder soll auch bei einem EU-Migrationsgipfel mit wichtigen afrikanischen Ländern im November in Malta auf der Agenda stehen. Laut dem deutschen Forderungskatalog soll die Summe von 1,8 Milliarden Euro zweckgebunden zur Bekämpfung der Fluchtursachen verwendet werden. Im Gegenzug zur Milliardenhilfe sollen die betroffenen afrikanischen Staaten bei der Rückführung von nicht asylberechtigen Migranten stärker in die Pflicht genommen werden. „Da liegt noch sehr viel im Argen“, hieß es in EU-Diplomatenkreisen.