Claudia Roth schreibt Michael Müller: "Die Zustände vor dem Lageso sind unserer Gesellschaft unwürdig"

Grünenpolitikerin und Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth hat den Berliner Bürgermeister Michael Müller in einem Brief aufgefordert, die Situation für Flüchtlinge in Berlin den Werten unserer Gesellschaft entsprechend zu verbessern. Seit Wochen kommt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nicht mehr mit der Bearbeitung der Anträge der Flüchtlinge nach. Viele Menschen stehen Tag und Nacht an, um sich registrieren zu können. Diese Situation müsse sofort ein Ende haben, fordert Roth in ihrem Brief vom 1. Dezember.

Sie habe sich bei einem Besuch vor dem Lageso selbst ein Bild von den Zuständen vor Ort machen wollen und sei schockiert gewesen, schreibt Roth. In keiner anderen Stadt hätte sie eine vergleichbar desolate Situation erlebt. "Die Eindrücke (...) sind erschreckend und einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig", so Roth.

Die Menschen sind "verzweifelt und entkräftet"

Die Menschen erhielten keinerlei Informationen seitens der Behörde und seien den Wetterbedingungen schutzlos ausgeliefert. Unter den Wartenden seien Alte, Verletzte oder Schwangere und viele seien "völlig verzweifelt und entkräftet". Sie habe mit vielen gesprochen, die bereits seit Wochen jeden Tag darauf warten, ihren Antrag einreichen zu dürfen und nicht zu einem Sachbearbeiter vorgelassen werden.

"Ich empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung, was hier in Berlin stattfindet", schreibt Roth.

Michael Müller hatte am 12. November im Abgeordnetenhaus eingeräumt, dass die Lage vor dem Lageso katastrophal sei. Roth erinnert ihn in ihrem Schreiben daran, dass sich seitdem nichts geändert habe.

Die Zustände sind doch nicht neu, die haben wir mitten in der Bundeshauptstadt Berlin schon seit August. [...] Ich frage mich, wo bleibt und blieb die Reaktion der Bundespolitik überhaupt bei diesem beschämenden, menschenverachtenden Drama am Lageso? 

schreibt NutzerIn decent_pleasure

Gegen Ende ihres Briefes appelliert sie an Müller, von der flexiblen Hilfe die Angela Merkel von uns allen gefordert hat, Gebrauch zu machen. Müller solle den Menschen auf "unbürokratische" und "schnelle" Weise dazu verhelfen, Papiere, Geldleistungen und eine Unterkunft zu bekommen und damit in Berlin endlich eine menschenwürdige Form von Willkommenskultur entstehen zu lassen.

Lesen Sie hier den vollständigen Brief.

Anna Bordel