DIHK-Chef warnt: Flüchtlingszuzug könnte neue Schulden und Steuern bringen

Die deutsche Wirtschaft fürchtet angesichts der Kosten durch den massiven Flüchtlingszuzug höhere Steuern und neue Staatsschulden. "Es ist richtig, über Geld zu sprechen. Falsch ist eine Debatte über zusätzliche Schulden oder Steuern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Notwendig sei eine offene Diskussion über die Kosten des Flüchtlingszuzugs. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte kürzlich von 50 Milliarden Euro an Kosten in diesem und im nächsten Jahr gesprochen.

Arbeitgeberpräsident: Nerven nicht verlieren

Wansleben sieht beim Staat genügend finanzielle Spielräume, um die Kosten für Flüchtlinge zu schultern. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt festhalten und keine Steuern erhöhen wolle, sei das "richtig und realistisch".

Schäuble selbst hatte in einem Interview seine Ministerkollegen gerade erst zur Ausgabendisziplin gemahnt. Er hatte aber auch deutlich gemacht, dass die "schwarze Null" kein Dogma sei. Priorität habe, die Lösung der Flüchtlingskrise zu finanzieren.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte im "Handelsblatt", wegen des Flüchtlingskrise den Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen zu gefährden. Das wäre "verrückt" und "politisch fatal". "Wir dürfen nicht die Nerven verlieren", sagte er. (rtr)